Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

Erneut zeigen SPD und Linke den Altanschließern ihre kalte Schulter. Unser Antrag auf Anerkennung der Staatshaftungsansprüche für Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt haben, wurde abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit geraumer Zeit dafür, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten. Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die auf die Lauterkeit des Handelns der Abwasserverbände vertrauten und deswegen keinen Widerspruch eingelegt haben, im Stich gelassen werden. Angesichts des verfassungswidrigen Handelns von Landtag und Landesregierung gebieten soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, dass jeder die unrechtmäßig geforderten Beiträge zurückerhält.

In manchen Orten konnten wir dies durch unermüdliche Arbeit auch schon durchsetzen. Aber es fehlt an einer landesweit einheitlichen Regelung. Deswegen schlugen wir vor, dass Staatshaftungsansprüche, die vor allem für Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden relevant sind, anerkannt werden. Beschämend waren die Reaktionen der Landesregierung. Man könne doch nicht so viel Geld ausreichen, hieß es von denen, die sehr flink waren, genau diese Summe von den Bürgern einzutreiben. Die Grünen sagten gar, dass die Bürger diese Ansprüche doch auf dem Gerichtsweg durchsetzen sollten. Die Blockadehaltung derer, die für die ganze Misere verantwortlich sind, geht also weiter. Zugleich musste Innenminister Schröter einräumen, dass die 200 Millionen als Kredit geplanten Hilfen bei Weitem noch nicht sicher sind. Er gestand ein, dass noch komplexe, europarechtliche Prüfungen anstünden – von einer schnellen Unterstützung der Verbände kann also nicht die Rede sein.

Im Übrigen ist die Summe angesichts des Gesamtschadens von gut 800 Millionen Euro ohnehin nicht ausreichend. BVB / FREIE WÄHLER wird trotz der Ablehnung des Antrags entschlossen weiterkämpfen. Wir stehen für sozialen Frieden und Gerechtigkeit ein. Deshalb werden wir auch zusammen mit befreundeten Bürgerinitiativen Klagegemeinschaften vorbereiten und informieren die Betroffenen fortlaufend.


Landtagsdebatte: Einführende Rede Péter Vida


Landtagsdebatte: Abschließende Rede Péter Vida

Antrag „Rückzahlung rechtswidrig erhobener Kanalanschlussbeiträge für alle – Staatshaftung bei verfassungswidrigem Handeln durchsetzen“

Presseecho:

Im Parlament - RBB 18.01.2017 (ab 50:50)