Die Bürgermeisterkandidatin für Wusterhausen/Dosse von BVB / FREIE WÄHLER, Ulrike Skambraks, fordert vollständige Transparenz rund um das geplante Solarpark-Projekt in Bantikow. Konkret verlangt sie die Vorlage aller relevanten Unterlagen, eine rechtliche Prüfung des Vertrages zwischen Gemeinde und Solarpark-Investor sowie eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters zu den Inhalten und möglichen Folgen dieses Vertrages.
„Es geht darum, ob bei einem derart großen Vorhaben transparent, rechtssicher und im Interesse der Gemeinde gehandelt wurde“, erklärt Skambraks. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Verpflichtungen die Gemeinde möglicherweise eingegangen ist, wie diese zustande gekommen sind und ob die Gemeindevertretung umfassend über die Tragweite des Vertrages informiert wurde.“
Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Bantikow“ wurde der Gemeindevertretung am 2. Mai 2023 vorgelegt. In der öffentlichen Beschlussvorlage heißt es ausdrücklich, dass die Planung durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und Investor gesichert werden soll. Zugleich wird dort (in der Beschlussvorlage) festgehalten, dass der Bebauungsplan durch den Investor „auf dessen Risiko“ zu erarbeiten sei und Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden könnten. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde werden in der Vorlage ausdrücklich ausgeschlossen.
Nach Einschätzung von Skambraks besteht daher Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob Inhalt und mögliche Auswirkungen des Vertrages mit der Beschlusslage der Gemeindevertretung übereinstimmen. „Sollten sich aus dem Vertrag entgegen der öffentlichen Darstellung doch finanzielle Risiken für die Gemeinde ergeben, muss dies transparent aufgearbeitet werden“, so Skambraks.
Sie verweist zudem darauf, dass mögliche Kostenrisiken Einfluss auf spätere politische Entscheidungen haben könnten. „Eine Bauleitplanung muss grundsätzlich ergebnisoffen bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass Gemeindevertreter frei und ohne möglichen finanziellen Druck entscheiden können.“
Skambraks hat die Kommunalaufsicht des Landkreises über die Vorgänge informiert und um Prüfung des städtebaulichen Vertrages gebeten.
„Ich halte eine unabhängige Prüfung in dieser Angelegenheit für notwendig“, erklärt Skambraks. „Mein Anspruch ist klar: Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen und der Schutz der finanziellen Interessen unserer Gemeinde.“
