Das Team des Wahl-O-Mat stellte eine Reihe von Fragen an alle zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg angetretenen Gruppierungen. Wir haben analysiert: Wofür stehen die Parteien? Wo unterscheiden sich ihre Standpunkte von denen der Wählervereinigung BVB/Freie Wähler?
Wir haben im Folgenden in Kurzform unsere Standpunkte zu einigen kritischen Fragen dargelegt. Dahinter werden in Klammern die Parteien aufgelistet, die in dieser Frage einen entgegengesetzten Standpunkt vertreten.
– Großbauprojekte nur nach Zustimmung durch Volksbefragung starten!
(Im Gegensatz zu SPD, Linke, CDU und Grüne)
– Keine neuen Anlagen zur Massentierhaltung!
(Im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP)
– Kein weiteren Orte der Braunkohle opfern!
(Im Gegensatz zu SPD und CDU)
– Nachtflugverbot am BER!
(Im Gegensatz zu SPD*, CDU, FDP, Linke*)
– Kein zusätzliches Geld in den Flughafen stecken!
(Im Gegensatz zu SPD und FDP)
– Keine neue Milliardeninvestition für Olympische Spiele!
(Im Gegensatz zu SPD und CDU. Die Piraten haben keine Meinung)
– Kein Zusammenschluss mit dem hochverschuldeten Berlin!
(Im Gegensatz zu den Grünen)
– Für bundesweit einheitliche Abiturprüfungen!
(Im Gegensatz zu SPD, FDP, Grüne)
– Kürzungen bei Freien Schulen zurücknehmen!
(Im Gegensatz zu SPD**, Linke**)
– Wieder genug Personal für die Polizei!
(Im Gegensatz zu SPD und Grüne sowie CDU***)
– Videoüberwachung im Flächenland ist Geldverschwendung!
(Im Gegensatz zu CDU und Republikanern)
– Neue Windparks nur mit erhöhtem Mindestabstand zu Siedlungen!
(Im Gegensatz zu Linke, SPD, Grüne, FDP, Piraten)
– Gleicher Lohn wie bei regulär Angestellten für Leiharbeiter!
(Im Gegensatz zu FDP und AfD)
– Förderung von Ärzten im ländlichen Raum!
(Im Gegensatz zu Linke und Grünen)
Unser komplettes Grundsatzprogramm findet ihr hier.
Wir hoffen, dass wir mit dieser Analyse bei der Wahlentscheidung helfen konnten. Und nicht vergessen: Am 14. September wählen gehen!
*SPD und Linke behaupten laut Wahl-O-Mat für ein Nachtflugverbot zu sein, haben im Landtag aber NACHWEISLICH stets alle entsprechenden Anträge abgelehnt.
**SPD und Linke verstecken sich hinter einem „Neutral“ und sprechen gar von steigenden Zuschüssen, obwohl sie es waren, die den Freien Schulen die Mittel um 30% gekürzt haben.
*** Die CDU behauptet laut Wahl-O-Mat, die Reform zurücknehmen zu wollen. Wir können dies jedoch nicht gelten lassen. Die CDU verlangt einen Personalbestand von 8.000, was keine Rücknahme der Kürzungen ist. Selbst 2011 gab es noch 9.000 Polizisten in Brandenburg. Zudem wurde die Polizeireform genannte Kürzung des Personals beschlossen, als die CDU noch in der Regierung saß.
