Erste Sitzung des Landtags – BVB / Freie Wähler stellt Antrag auf Gruppenstatus
Gleich der erste Redebeitrag nach der Eröffnungsrede kam von uns. Wir stellten den Antrag, einen Gruppenstatus einzuführen und bis Anfang Dezember eine Entscheidung diesbezüglich herbeizuführen. Schließlich wollen wir nicht jahrelang zur Untätigkeit verdammt sein, während die Gerichte sich mit dem Thema beschäftigen. Die Rede führte Péter Vida.
Die SPD stimmt zwar zu, will uns jedoch hinhalten. Die Rede von Mike Bischoff.
Die CDU stimmt dem Vorschlag zu, die Rede von Jan Redmann.
Die Linkspartei lehnte den Antrag ab mit dem wirren Vorwand, dass der Antrag „mit der heißen Nadel gestrickt sei“, was damit begründet wird, dass nicht alle Rechte einer Fraktion eingefordert werden. Weil wir also mit der heißen Nadel stricken, sortieren wir fein säuberlich aus, welche Rechte wir zwingend brauchen, und auf was wir verzichten können? Und wir sollen gar keine Rechte bekommen, weil wir zurückhaltend sind und für Gruppen nicht alle Rechte einer Fraktion gefordert haben? Zudem behauptet man, die Abgeordneten hätten bereits alle Rechte. Dass es um die Gruppen-/Fraktionsrechte ging, nicht um die Rechte individueller Abgeordneter war ihm wohl entfallen. Die Rede von Thomas Domres.
Die AfD schließt sich überraschend den Linken und der SPD an und möchte uns hinhalten. Die Rede von Sven Schröder.
Die Grünen stehen dem Antrag offen gegenüber, aber auch sie wollen sich mehr Zeit nehmen. Die Rede von Ursula Nonnemacher.
Im Ergebnis wird über die Einführung eines Gruppenstatus im Hauptausschuss beraten – dem wir – wie allen anderen Ausschüssen – nicht angehören, da wir aktuell weder Gruppe, noch Fraktion sind. Man hat in der aktuellen Debatte jedoch behauptet, dass wir an der Debatte im Hauptausschuss teilnehmen können. Einen Ball, den Péter Vida in seiner abschließenden Rede aufnahm.
Anschließend wurde Britta Stark (SPD) mit breiter Mehrheit zur Landtagspräsidentin gewählt. Wir gratulieren ihr zur Wahl. Ihre Eröffnungsrede.
Ausführlicher Beitrag des rbb vom 08.10.2014
