BVB / FREIE WÄHLER ist im parlamentarischen Betrieb angekommen. Wir haben unseren 1. Antrag eingereicht. Er sieht die Anerkennung von Gruppenrechten im Landtag vor. Der Antrag verweist auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zeigt Parallelen zur Gruppenbildung im Deutschen Bundestag auf.
Während im Bundestag bereits Gruppen, die 1% der Abgeordneten stellen einen den Fraktionen vergleichbaren Rechtsstatus bekommen, werden BVB / FREIE WÄHLER mit 3,4% der Abgeordneten sämtliche organschaftliche Rechte verwehrt.
Daher wendet sich unsere Gruppe mit einem fundierten Antrag ans Plenum und hofft auf Zuerkennung parlamentarischer Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Antrag soll auf der Konstituierenden Sitzung entschieden werden.
