Unsere „fraktionslosen“ Abgeordneten werden bei der Regierungserklärung erneut benachteiligt
Unsere Befürchtung, dass man uns im Landtag hinhalten will scheint sich zu bestätigen. Zwei Monate nach der Wahl gibt es noch immer keine Fortschritte bezüglich Gruppen- oder Fraktionsstatus. Bei der Sitzung am Mittwoch bekommen wir erneut die Nachteile zu spüren, die wir mangels Gruppen- und Fraktionsstatus haben. Anders als anderen Fraktionen wurde uns die Regierungserklärung nicht vorab zur Verfügung gestellt. So können wir in unserem vorbereiteten Redebeitrag nicht direkt darauf Bezug nehmen. Zudem ist unsere Redezeit sehr begrenzt.
Das sind nur einige der vielen kleinen Schikanen, die uns die Arbeit unnötig erschweren. Aber wir lassen uns aber nicht kleinkriegen und machen auch ohne Status Parlamentsarbeit. Immerhin kann man unseren drei „fraktionslosen“ Abgeordneten nicht verbieten, Anträge und kleine Anfragen zu stellen…
