Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung jedoch eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung und den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.
Der Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.
Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.
