Rechtsexperten empfehlen einen großzügigen Gruppenstatus – Regierungsparteien bremsen weiter
In einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen die vier geladenen Rechtsexperten dem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen. Das könnte heißen: Wir könnten endlich auf den Wissenschaftlichen Dienst zurückgreifen, hätten mehr Redezeit, könnten Sondersitzungen einberufen, Große Anfragen stellen und hätten personelle Unterstützung für die Landtagsarbeit.
Die rechtliche Situation ist nun klar und eindeutig auf unserer Seite. Doch sicher ist auch, dass die Landesregierung das unvermeidliche noch so lange wie möglich hinauszögern wird, um uns auszubremsen. Thomas Domres (Linke): „Was den Gruppenstatus angeht, haben wir aber weiter Diskussionsbedarf.“ Am liebsten wäre ihm wohl eine ergebnislose Diskussion bis zum Ende der Legislaturperiode…
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