Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten
Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf – so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich investierten Summen verblassen im Vergleich zu den laufenden Kosten des BER. Und noch immer sind Kinder in Deutschland das wichtigste Armutsrisiko. Schuld daran ist auch die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die auch die getroffenen Regelungen und Finanzierungen der Kitas verantwortlich sind.
So haben Schichtarbeiter noch immer keine Möglichkeit, Kinder außerhalb der vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten in Kitas unterzubringen. Christoph Schulze verwies damit auch auf das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage „Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“. Die Antwort der Landesregierung hatte die im Kita-Gesetz versprochenen „bedarfsgerechten Öffnungszeiten“ als leeres Versprechen entlarvt. Denn das Ministerium gab selbst zu, dass die Öffnungszeiten mit der finanzierten Personalausstattung nicht verlängert werden können, egal wie viele Kinder hierfür Bedarf hätten. Durch die schwammige Formulierung im Gesetz besteht auch kein Rechtsanspruch auf solche verlängerten – „bedarfsgerechten“ – Öffnungszeiten.
Christoph Schulze begrüßt auch die Einführung der Elternbeiräte. Er bedauert jedoch, dass es sich nur um eine Kann-Regelung handelt, was der Rolle und Wichtigkeit der Mitbestimmung der Eltern nicht gerecht wird.
Der Antrag zu Änderung des Kita-Gesetzes wurde einstimmig angenommen.
