Konsequenz jahrelanger Verantwortungslosigkeit: Korruption und Verschwendung am BER kommen Stück für Stück ans Tageslicht
Seit langem warnen wir vor der Korruption und Verschwendung am BER. Seit wir im Landtag vertreten sind, kämpfen wir auch dort für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Geldern am BER – zum Wohle der Anlieger und Steuerzahler.
Unser Antrag Ende April lautete daher: kein weiteres Geld für den BER, bis für Abgeordnete und Öffentlichkeit Transparenz über die Vorgänge und Mittelverwendung innerhalb der Flughafengesellschaft herrscht. Reaktion von Rot-Rot: Abgelehnt! Stattdessen wurden die 400 Millionen Euro ohne Bedingungen durchgewunken. Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und Linke hatten offensichtlich kein Interesse, Einblick in die Verwendung der Mittel zu erhalten, die sie gerade genehmigten.
Wenige Wochen später wiederholte sich das Spiel. Erneut wurden über 400 Millionen Euro für den BER bereitgestellt, diesmal als Bürgschaft. Die Abgeordneten von Rot-Rot zeigten wieder kein Interesse daran, wofür der Kredit konkret dienen soll. Sie gaben sich damit zufrieden, fraglos Befehle von oben auszuführen. Nicht – wie in der Verfassung vorgesehen – als individuell verantwortliche Abgeordnete, sondern unter der Maxime der „Fraktionsdisziplin“ als willige Befehlsempfänger ihrer jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsführung. Denn so ist es bequemer: weniger Arbeit, weniger denken und später kann man sich wieder mit Unwissenheit herausreden. In Zeiten, in denen sich selbst bei unbeteiligten Bürgern die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass am BER etwas faul ist, wurden von (un)verantwortlichen Abgeordneten weiter ohne jegliche Kontrollmöglichkeit Mittel für den BER bewilligt.
Das Ganze hätte noch funktioniert, wenn sich zumindest die Führungsetage von SPD und Linken in Brandenburg für die Mittelverwendung in der Flughafengesellschaft interessieren würden. Doch seit Jahren will aus der Führungsriege der Regierungsparteien in Brandenburg niemand mehr Verantwortung am BER übernehmen. Auch nicht Herr Woidke. Denn spätestens seit den Rücktritten von Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (die im Aufsichtsrat kläglich versagten) gilt die Involvierung in den BER als Schleudersitz für die politische Karriere. Also will man mit FBB und BER möglichst wenig zu tun haben. Wenn aber die Führungsspitze keine Verantwortung übernimmt und die Hinterbänkler in den Regierungsfraktionen willenlos der Führungsspitze folgen – wer hat dann eigentlich die Verantwortung? Niemand. Es wird einfach wie bisher weitergewurstelt. In der Hoffnung, dass sich die Probleme dann irgendwann von allein lösen, wird immer mehr Geld in das Projekt geschüttet.
Doch immer mehr Firmen merkten, dass niemand kontrollierte, niemand intervenierte, niemand Fragen stellt, was mit dem Geld passiert. Und das Controlling – falls es überhaupt arbeitete – glaubte wohl, dass es noch mehr Verzögerungen geben würde, wenn man den ungerechtfertigten „Wünschen“ nicht nachkomme. Oder es wanderte ein Teil der „Nachzahlungen“ in die Taschen der Kontrollierenden, die dann wegschauten. Der BER entwickelte sich zum Selbstbedienungsladen, in dem Firmen in Rechnung stellen konnten, was immer sie wollten – selbst fiktive Leistungen, die nie erbracht wurden.
Nun zeigen sich die Konsequenzen dieser jahrelang praktizierten Verantwortungslosigkeit: systematische Korruption und Verschwendung am BER kommen erst nach Jahren Stück für Stück ans Tageslicht. Die Fehlentwicklung hätte viel früher bemerkt und korrigiert werden können – wenn die Abgeordneten von Rot-Rot ihrer Pflicht zur Kontrolle nachgekommen wären und SPD und Linke ihre Aufgabe zur Kontrolle am BER ernst nehmen würden!
Wir fordern nach wie vor: freier Einblick in die Unterlagen der Flughafengesellschaft für alle Abgeordneten! Wenn schon die Regierungskoalition die Ausgaben nicht kontrollieren will, muss wenigstens die Opposition die Möglichkeit dazu haben!
Erneuter Betrugsverdacht beim BER – Artikel RBB vom 16.08.2015
