Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge
Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.
Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.
Rechtsanwalt Frank Mittag warnte in seiner Rede davor, das Urteil als endgültigen Sieg anzusehen. Es sei ein wichtiger Schritt: „Wir können jetzt aus einer gewissen Position der Stärke heraus argumentieren“, so Mittag wörtlich. Doch es ist noch nicht vorbei. Es stehe zu befürchten, dass das Urteil willkürlich ausgelegt werde und von Seiten der Politiker und Abwasserzweckverbände versucht wird, sich so um die notwendigen Konsequenzen herum zu mogeln.
Demonstranten feiern auf dem Markt – MOZ 22.12.2015
