Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“
Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und fragwürdiges „Reformprojekt“. SPD und Linke wollen die meisten kreisfreien Städte und Landkreise zwangsweise zusammenschließen. Sie tun dies trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung und entgegen den gegebenen Versprechen vor den letzten Wahlen. Noch vor der nächsten Wahl wollen sie vollendete Tatsachen schaffen, ohne die Bürger zu fragen. Alle unsere Anträge, dies im Landtag zu stoppen, wurden von der dortigen Mehrheit der SPD- und Linke-Fraktionen abgelehnt. Die Ergebnisse von Kleinen Anfragen und selbst wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Kreisgebietsreformen nichts bringen, werden von der Landesregierung ignoriert. Mehr zu den Argumenten
Daher gründete BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit weiteren Unterstützern am 25. Oktober 2016 den „Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.“. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die BVB/FREIE WÄHLER-Mitglieder Bernd Albers (Bürgermeister von Stahnsdorf, Potsdam-Mittelmark), Olaf Klempert (Bürgermeister von Rietz-Neuendorf, Oder-Spree) und Daniel Mende (Bürgermeister von Schönborn, Elbe-Elster). Der Verein trägt und organisiert eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform.
Am 1. November 2016 begann die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Diese hat das Ziel, die Kreisgebietsreform durch einen Volksentscheid zu stoppen. Für die erste Stufe sind hierfür 20.000 Unterstützer-Unterschriften notwendig.
Die Unterschriftenliste können Sie hier öffnen und ausdrucken.
Bitte die Zeilen jeweils handschriftlich komplett ausfüllen und unterschreiben und dann an die angegebene Adresse zurücksenden. Danke!
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