Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs
Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung versuchte, dies als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. So wurde mehrfach hervorgehoben, dass die Regionalen Wachstumskerne überproportional viele Arbeitsplätze aufweisen und auch in anderen Indikatoren besser dastehen als der Rest des Landes. Dies ist aber kein Resultat der Förderpolitik, sondern die als „Wachstumskerne“ definierten Regionen wurden bereits nach diesen Kriterien herausgesucht.
Unsere Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) beleuchtete daher die Schattenseiten dieser Förderpolitik, die von der Landesregierung natürlich nicht erwähnt wurden. Das ist zum einen die Überbürokratisierung der Förderung, die viele Unternehmen abschreckt, überhaupt Anträge zu stellen, aber auch die einseitige Konzentration eines Großteils der Mittel auf einige wenige Regionen. Die restlichen Gebiete müssen mit ansehen, wie mit ihren Steuern die Förderung in den ohnehin stärkeren Regionen bezahlt wird. Gleichzeitig warten sie vor Ort vergebens auf den Ausbau oder Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur. So stärkt man die ohnehin starken Regionen und schwächt die restlichen Regionen.
Die gesamte Rede von Iris Schülzke:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!
Regionale Wachstumskerne sind in wirtschaftlichen Branchen durch die Landesregierung Brandenburg besonders geförderte Regionen. Unter der Abkehr der alten Wirtschaftsförderung nach dem sogenannten Gießkannenprinzip begann die Landesregierung 2004, die Förderung neu auszurichten. Somit sollten nur noch zukunftsfähige Branchen, die in den einzelnen Regionen Brandenburgs bereits Fuß gefasst hatten und starke Wachstumspotenziale versprachen, gefördert werden. Unter Einbeziehung von 26 Städten und Gemeinden wurden 15 Regionale Wachstumskerne geschaffen, für jeden wurden die förderfähigen Branchenkompetenzfelder festgelegt. Die Kooperation von Unternehmen, Wissenschaft, Bildung, Politik und Verwaltung in regionalen Bündnissen und Netzwerken kann helfen, regionale Innovationssysteme zu etablieren bzw. zu stärken.
Für die 26 Städte und Gemeinden ist dies zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Der Landrat aus Oberspreewald-Lausitz hat vor der Enquete-Kommission im Oktober berichtet, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Landkreis nun auch unter 10 % liegt, die Instrumente für die regionalen Wachstumskerne hätten dazu beigetragen.
Schaut man sich das genauer an, dürfte schon das Grübeln einsetzen, wenn die Zahlen der Arbeitslosigkeit auftauchen, dazu kommen die Bevölkerungsentwicklung und die oft geringen Einkommen in den berlinfernen Regionen. Im Bericht ist dargestellt, eine Reihe von Workshops oder Anhörungen wurden durchgeführt, die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftesicherung und Integration von ausländischen Arbeitskräften, Wohnraumsicherung waren und sind neben vielen anderen Dingen die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte. Hier taucht die Frage auf, stehen diese Schwerpunkte nicht auch für mindestens 150 weitere Städte und Gemeinden? Verwiesen wird des Weiteren auf Kooperationen und den Stadt-Umland-Wettbewerb.
Natürlich ist es gut, Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu befördern. Innovative Produkte und Verfahren sind immer das Ergebnis von hochspezialisiertem Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen und Verantwortungsbereichen. Innovationen werden oft durch den Austausch informellen Wissens beschleunigt.
Nur zukünftig die gesamte Programmplanung für die Förderung der Maßnahmen und Projekte über ELER-Mittel, EFRE-Mittel oder ESF-Mittel zu steuern, wird eine große Herausforderung für die Antragsteller, aber eine noch größere für die beteiligten Ministerien (MIL; MLUL; MBJS), fehlt doch die Richtlinie für die ESF-Mittel noch ganz. Gerade aus den verschiedenen Ministerien kommen, so berichten die antragstellenden Kommunen, gegensätzliche Hinweise.
Bisher sind wohl auch nur wenig Fördermittel, es stehen 213 Mio. € zur Verfügung, für den Bereich des SUW abgeflossen. Die Antragsteller verweisen auf die sehr spät zur Verfügung gestellten Richtlinien und das komplizierte, kaum noch praktikable Antragsverfahren. Unternehmer erklären immer öfter, dass die Antragsverfahren zu aufwändig sind und das Risiko der Rückzahlungen sehr hoch. Während der Beratungen durch die Wirtschaftsförderungen werden Antragsteller schon motiviert, jedoch muss in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die scharfen Regeln in diesem System hingewiesen werden, und nicht selten können Berichts- oder Interpretationsfehler zu kompletten Rückforderungen führen.
Bis 2018 sollen 60 % der zur Verfügung gestellten Gesamtsumme abgerufen sein. Unternehmer und auch die Kommunen sprechen von einem Fördermittel-Kuddelmuddel, das in dieser Form wenig hilfreich ist. Vielleicht hören wir ja gleich von der Landesregierung, wieviel Mittel inzwischen beantragt sind, wie viele in den nächsten Wochen bewilligt werden, denn denen steht ja noch ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren bevor, und wie die Strategie insgesamt aussieht, um das ehrgeizige Ziel der 60 % Fördermittelverwendung bis 2018 zu erreichen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Regionalen Wachstumskerne 2004 nicht falsch waren und durchaus Erfolge zu verzeichnen sind, jedoch hat Brandenburg viel mehr Einwohner als die in den ,RWK`s‘. Vor einigen Tagen hat der Wirtschaftsminister die ,vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft in Brandenburg dominieren‘, so seine Worte, gelobt. Diese seien ,fleißig und kreativ, wagen Neues, besetzen Nischen und Marktlücken, übernehmen Verantwortung und bringen Brandenburg so weiter nach vorn‘, so der Minister. Diese Unternehmen zahlen auch Steuern, ebenso die Mitarbeiter alle möglichen Steuern. Sie erwarten, dass auch sie bedacht werden, und das mit Recht.
Sie erwarten, dass die notwendigsten Dinge der technischen und sozialen Inf
rastruktur zur Verfügung gestellt werden und, dass sich die Politik mit der Überbürokratisierung befasst – dazu hatte auch der Bundeswirtschaftsminister in Bad Saarow vor wenigen Wochen aufgefordert. Es kann doch nicht sein, dass in berlinfernen Regionen nur noch störungsarmer Naturschutz in Freilandverbünden zugelassen werden soll, so die Entwürfe im LEP. Wenn Fördermittelanträge unendlich lang sind und Bewilligungsschreiben nochmals 80 Seiten umfassen, ist im System ein Wurm drin, kein Antragsteller kann das mehr überblicken, aber auch kein Verwendungsnachweisprüfer.
Dieses Fördersystem kann nicht gutgeheißen werden, da hilft es nicht, Behörden zu konzentrieren, sondern das überbürokratisierte Formular- und Fördersystem ist zusammenzustreichen. Nur dann können Förderungen auch ihre Ziele erreichen und nachhaltig sein, so können die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin die Wirtschaft stärken, und auch nur so kann gezielt Armut bekämpft werden, weil dann die Menschen in Brandenburg gute Einkommen haben können. Wir fordern Sie auf, dieses System zu überarbeiten und die Hinweise der Betroffenen Menschen ernst zu nehmen.“
