Politik versucht, sich einmal mehr von jeglicher Verantwortung und Schuld am Desaster des BER reinzuwaschen
Erneut wird so getan, als ob alle Schuld beim x-ten Manager läge. Die Technikchefs und auch die Geschäftsführer der FBB GmbH kommen und gehen in zunehmend kürzerer Taktfolge und das Projekt fährt immer weiter gegen die Wand!
Immer wieder wird ein neuer Geschäftsführer als Heilsbringer und Macher inthronisiert, um ihn dann nach mehr oder weniger kurzer Zeit wieder als Versager und Alleinschuldigen vom Hof zu jagen!?
Haben Herr Mühlenfeld und auch Herr Schwarz sowie Herr Marks bzw. einige Technikchefs zuvor wirklich allein versagt oder handelt es sich erneut nur um ein weiteres „Bauernopfer“, damit andere den Kopf aus der Schlinge ziehen können? Warum fällt dieses simple Vorgehen nach der 5. Verschiebung der Eröffnung noch immer nicht auf?
Wie lange glauben die wirklich verantwortlichen Politiker wird die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft dieses immer wieder neue Possenspiel noch mitmachen und vor allem glauben!?
Denn die eigentliche Frage, die sich nicht das erste Mal stellt, ist doch: Haben die Aufseher der FBB GmbH nichts gewusst oder nicht aufgepasst? In beiden Fällen hätten sie gegen ihre Pflichten als Aufsichtsräte verstoßen (denn, entweder haben sie nicht nachgefragt und alles geglaubt, was ihnen von der Geschäftsführung vorgelegt wurde oder sie haben nicht ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert) und müssten normalerweise mit Konsequenzen rechnen.
Wahrscheinlich läuft es immer nach dem gleichen Muster, weil viele Mitglieder des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung aus dem politischen Raum kommen.
Diese „Volksvertreter“ haben ja schon vor längerer Zeit ihre eigene Reinwaschung sichergestellt, indem sie eine – laut Bericht des Brandenburgischen Landesrechnungshofes – zumindest sehr unzureichende und den üblichen Standards nicht genügende „Haftungsprüfung“ bei von ihnen selbst ausgewählten Prüfern nach den von ihnen selbst definierten engen Grenzen beauftragt haben. Da müsste doch der Groschen mal fallen!
Da verantwortungsbewusste Menschen und erst recht gewählte Repräsentanten des Volkes dem nicht weiter zusehen können und dürfen, hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler daher bereits umgehend nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung abermals (nach Februar 2016) einen Antrag auf Haftungsprüfung der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder nach den vom Landesrechnungshof definierten Mindestkriterien in den Sonderausschuss BER des Landtags eingebracht.
Was tut die Regierungskoalition: Um die brenzlige Situation durch Zeitverlauf und Vergessen zu entschärfen, wurden alle Anträge erst einmal auf die nächste Sitzung Ende März vertagt – um sie dann wahrscheinlich mit ihrer Mehrheit zum Schutze ihrer Altvorderen ebenso wie bereits im Februar 2016 abzulehnen!
Prinzip Hoffnung? Oder mal wieder ein neuer Versuch, den wirklich verantwortlichen Parteigenossen den Kopf aus der Schlinge ziehen zu helfen?
Darüber hinaus bleibt auch noch die Frage: Was kostet diese Aktion des x-ten Rauswurfs eines Bauernopfers – diesmal des Geschäftsführers – den Steuerzahler eigentlich? Also uns alle?
Und wie geht es nun weiter!?
Wird nun endlich alles gut? Wird der BER mit dem x-ten Wechsel jetzt schneller fertig? Wird nun endlich das von den Bürgern mit einem Volksbegehren erfolgreich geforderte und vom Landtag Brandenburg beschlossene Nachtflugverbot umgesetzt? Wird nun endlich der den schwerstbetroffenen Bürgern nach Planfeststellungsbeschluss zustehende Schallschutz realisiert und werden sie nicht weiter im Regen stehen gelassen und an ihnen gespart, wo es nur geht?
Oder geht es weiter mit dem Chaos am BER, weiter mit der Verschwendung von Steuergeldern unserer Bürger (30 Mio. € pro Monat) – also von uns allen in die Investitionsruine BER?
Wann endlich kommt das Eingeständnis der Verantwortlichen, dass man an diesem ungeeigneten Standort einen vielfach im laufenden Bauvorhaben umgeplanten und daher undurchsichtigen und nicht mehr baurechtlich genehmigungsfähigen Flughafen, der schon bei einer etwaigen Eröffnung viel zu klein für Berlin und Brandenburg wäre, nicht mehr eröffnen kann? Wann kommt also das Eingeständnis, dass man rund 6,5 Mrd. Euro unseres Steuergeldes in den märkischen Sand gesetzt hat, das anderswo an allen Ecken und Enden schmerzlich fehlt?
Kitas und Schulen verfallen, Unterricht fällt reihenweise aus und Lehrer fehlen an allen Ecken und Enden. Straßen im ganzen Land verfallen weiter und werden nicht richtig in Stand gehalten, und die Polizei braucht weiterhin oftmals bis zu zwei Stunden zum Einsatzort, weil es viel zu wenig Polizisten gibt.
