Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen
Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nun in die nächste Stufe. Am 29. August beginnt das Volksbegehren. Hierfür sind 80.000 Unterschriften zu leisten – das allerdings als Schikane in den lokalen Ämtern. (Unter anderem gegen diese Schikane in Brandenburg kämpfen wir gerade mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“).
Doch als sei die Schikane nicht genug, versuchen SPD und Linke, die Abstimmung durch eine Demotivation zu gewinnen. Die Relevanz des Volksentscheids wird in Frage gestellt, den Bürgern erklärt, dass es ohnehin keinen Sinn habe, hinzugehen. Damit wird die „Die da oben machen eh, was sie wollen“-Politikverdrossenheit noch befeuert. Péter Vida kritisierte dies bereits in der Pressekonferenz vom 27.06. scharf. Die Landesregierung kann gerne für ihre Sache werben und versuchen, die Bürger davon zu überzeugen, beim Volksentscheid für die Kreisgebietsreform zu stimmen. Die Bürger jedoch zu demotivieren, um das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid über das Quorum zu beseitigen, ist einfach nur undemokratisch.
Entsprechend stellten wir einen Antrag, in dem der Landtag offiziell anerkennt, das Ergebnis des Volksentscheids zu achten. Die einführende Rede kam von Péter Vida. Christoph Schulze wies in einer späteren Kurzintervention auf die verblüffende Ähnlichkeit von Dietmar Woidkes faktenfreien Argumenten zu der – letztlich gescheiterten – Polizeireform und den heutigen faktenfreien Argumenten zur Kreisgebietsreform hin. Péter Vidas abschließende Rede wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) rüde abgewürgt („sonst schalte ich Ihnen das Mikro aus und lasse Sie abführen“). Erwartungsgemäß wurde der Antrag von der rot-roten Mehrheit abgelehnt – die Stimme der Bürger interessiert die beiden Regierungsparteien offenbar nicht.
Antrag „Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform“
Einführende Rede Péter Vida
Kurzintervention Christoph Schulze
Abschließende Rede Péter Vida – abgewürgt durch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD)
Presseecho Volksbegehren:
Erste Lesung zur Kreisreform: Woidke: Grundlage für Entwicklung – SVZ 29.06.2017
Nach der Initiative kommt das Begehren – MOZ 24.06.2017
Jetzt wird es ernst – PNN 24.06.2017
Wie bindend wird ein Volksentscheid? – Lausitzer Rundschau 28.06.2017
Viel Streit um die Gesetze im Landtag – Lausitzer Rundschau 29.06.2017
Grüne fordern Vorbehalt für Volksentscheid – Landtag befasst sich mit Kreisreform-Gesetzen – PNN 29.06.2017
Volksentscheid zu Kreisreform nicht bindend – Neues Deutschland 28.06.2017
Landtag diskutiert über Gesetzentwurf zur Kreisreform – MOZ 28.06.2017
Schattenboxer, Reformer, Verweigerer und Spalter MAZ 29.06.2017 (nicht online verfügbar)
Beim Kreis geht keiner ans Telefon – Neues Deutschland 29.06.2017
