In einer intensiven Debatte diskutierte der Landtag über drei Tage den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisierte, dass mögliche Einsparpotenziale nicht genutzt werden. Nur durch einen über 1,4 Milliarden Euro teuren Griff in die Rücklage wird ein ausgeglichener Haushalt geschaffen. Dennoch sinkt die Investitionsquote. Lag sie in den letzten Jahren noch in der Nähe von 15% sinken wir mittelfristig auf unter 10%. Ein Investitionsstau für die kommenden Jahre droht.
Zugleich ist hervorzuheben, dass trotz Rekordvolumens kein Geld für die Altanschließer vorgesehen ist. Obwohl immer noch Zigtausende Haushalte auf die Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Gelder warten, geht diese Wahlperiode haushälterisch zu Ende, ohne dass eine Wiedergutmachung erfolgt.
Nicht nachvollziehbar ist, dass schon für 2020 eine Halbierung der Mittel für den Landesstraßenbau vorgesehen ist. Während viele Ortsdurchfahrten sich danach sehnen, in einen dem 21. Jahrhundert würdigen Zustand versetzt zu werden, soll nun just hier gekürzt werden. Damit werden falsche Prioritäten gesetzt.
Ebenso fehlt ein beherztes Zeichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land. Dabei ist ein flächendeckender Breitbandausbau ebenso essentiell wie das Voranschreiten bei der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden.
Schließlich ist zu kritisieren, dass weniger als 9 Monate vor der Landtagswahl ein Doppelhaushalt beschlossen wird, dessen Wirkungsdauer zu fast 2/3 in der nächsten Wahlperiode liegt und somit Vorfestlegungen für die erst noch zu wählenden Volksvertreter trifft.
BVB / FREIE WÄHLER lehnt daher den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab.
