Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss und Mittelzusage wurden die Brandenburger Hebammen nun mehr fast 2 Jahre lang vergessen. Schon im Landeshaushalt eingestelltes Geld für 2019 wurde nicht ausgezahlt, vorgesehen Maßnahmen nicht umgesetzt. Dies ist ein untragbarer Zustand. Wir fordern einen beschleunigte Bearbeitung des „Aktionsplan zur Förderung der Geburtshelferinnen“.
In Brandenburg ist eine Geburtshilfe durch Hebammen in vielen Region nicht möglich, da diese schlicht fehlen. Um aus unserer Sicht eine Gleichstellung der Hebammen mit Geburtsstationen in Krankenhäusern zu erreichen, begrüßen wir Ausdrücklich den 2018 vom Potsdamer Landtag verabschiedeter Aktionsplan zur Förderung der Geburtshelferinnen. Dieser ist vom zuständigen Potsdamer Gesundheitsministerium bislang jedoch nicht umgesetzt worden. Der Hebammenverband Brandenburg e.V. hatte daher mit einem Brandbrief vor einigen Tagen um dringende Unterstützung gebeten.
In der Fragestunde des Landtags stellte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida daher eine dringliche Anfrage. Die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher musste einräumen, dass bisher keine Mittel für den Aktionsplan und die versprochene Maßnahmen geflossen seien. Schlimmer noch, die für 2019 vorgesehenen Mittel von 400.000 Euro könnten auch nicht einfach auf das Jahr 2020 übertragen werden und sind somit verfallen.
Insgesamt waren im Aktionsplan Mittel von rund 900.000 Euro für ein Portal zur Suche und zur Vermittlung von Hebammen, eine „Koordinierungsstelle Hebammen“ sowie die direkten Gelder an Hebammen für die Praxiseinrichtung sowie Fortbildung vorgesehen.
Die Landesregierung gelobte Besserung und will den Aktionsplan nun 2020 auf den Weg bringen. Unsere Landtagsfraktion fordert nun eine dringliche und beschleunigte Erstellung der angeblich noch fehlenden Gutachten und der notwendigen Förderrichtlinie, um den Hebammenaktionsplan so schnell wie möglich umzusetzen. Unsere Fraktion hat eine kritische und nachhaltige Begleitung dieser so wichtigen Maßnahme den Hebammenverband Brandenburg zugesagt. Eine weitere Verzögerung oder Verringerung der bereits zugesagten Mittel werden wir entschieden entgegen treten.
Video RBB: Dringliche Anfrage im Landtag (ab 9:50)
Presseecho:
Noch keine Gelder für Aktionsplan – Es fehlen Hebammen in Brandenburg – PNN 22.01.2020
Wo bleibt das Geld für die Hebammen? – Neues Deutschland 22.01.2020
Geburtshilfe: Hebammen brauchen mehr Geld – SVZ 21.01.2020
