Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Jahrelang wurde mit der Jahrzehnte rückwirkenden...
Aktuelles
Landrat will sich dauerhaft „demokratische Mehrheit“ kaufen
Dr. Philip Zeschmann: Neuer Beigeordneter zur „Sicherung demokratischer Mehrheiten“ – Mauschelei und Klügelei im Kreistag Oder-Spree Auf der Sitzung des Kreisausschusses am 15.03.17 führte Landrat Lindemann auf mehrfache Nachfrage vom Abgeordneten Dr. Zeschmann,...
Frauen müssen Politik selber in die Hand nehmen
Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER GRUPPE) macht es vor – Frauen müssen Politik selber in die Hand nehmen Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) lud am 14. März gemeinsam mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER)...
Kreisgebietsreform: Dialogbereitschaft der Landesregierung nicht glaubwürdig
Regierung „gesprächsbereit“, aber Kreisgebietsreform „alternativlos“ – Die „Dialogangebote“ von Ministerpräsident Woidke sind unglaubwürdig Bei Rot-Rot tut sich was in Sachen Kreisgebietsreform. Innenminister Schröter spielt immer noch den „Bad Cop“. Ausgerechnet er,...
Persönlicher Einsatz für Wildpark Johannismühle
Wildpark Johannismühle soll bestehen bleiben – Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) beteiligt sich persönlich an geforderter Ersatzaufforstung Der im Jahr 1997 eröffnete Wildpark Johannismühle im Baruther Urstromtal geriet in die Mühlen der Brandenburger Verwaltung....
Pressekonferenz vom 14.03.2017
Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung Geburtenboom und erheblich mehr Zuwanderung in BrandenburgBevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und...
Geburtenboom im ganzen Land!
Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Babyboom brachte einige äußerst interessante Fakten zu...
Windkraft: Der Boom ist vorbei!
Windkraft-Branche erlebt Ende des subventionsgetriebenen Booms – 600 Arbeitsplätze in Brandenburg verschwinden – EEG wirtschaftlicher Fehlschlag Seit 2014 sollen bei der Windkraft nur noch 2.400 bis 2.600 MW pro Jahr zugebaut werden. Keine Willkür – wie gerne...
BER: Fass ohne Boden
BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar Vor Wochen wurde bekannt, dass es für den BER 2017 keine Eröffnung geben würde. Der Termin wurde auf einen unbestimmten...
Pressekonferenz vom 07.03.2017
Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform Chaos am BER – Wir fordern UntersuchungsausschussBER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser...