BVB / FREIE WÄHLER steht weiter tatkräftig an der Seite der Prignitzer und Uckermärker in ihrem Einsatz gegen den weiteren massenhaften Ausbau von WindkraftanlagenAufgrund der gestiegenen Netzentgelte und des wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Maßes an neuen Anlagen,...
Aktuelles
Ungleichbehandlung beim Besoldungsrecht
Rot-Rot stimmt gegen Änderungsantrag, der bei Besoldungsgrundlagen der Beamten einheitlich auf die bundesweit üblichen Regelungen umstellen sollte Einer der Gründe, den Rot-Rot für die Kreisgebietsreform anführt, ist der Mangel an qualifiziertem Personal. Dass die...
Kreisgebietsreform: Rot-Rot kommt ins Rudern
Postfaktisches Zeitalter: Rot-Rot hat für Behauptung höherer Wirtschaftlichkeit großer Kreise keine Belege, behauptet es aber dennoch munter weiter Bild: „Ich kämpfe nicht gegen eine Reform" – Ralf Holzschuher beim Kampf gegen die Kreisgebietsreform, Brandenburg an...
Ostprignitz-Ruppin: Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegenzukommen, soll...
Die Katze ist aus dem Sack: 3. Startbahn kommt
Berliner CDU fordert jetzt 3. Startbahn für die Hauptstadtregion – Brandenburger CDU hatte sich im Jahr 2015 zur 3. Startbahn bekannt Mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg ist spätestens 2020/2021 die 3. Startbahn in der Region...
Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER
Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) begann seine Rede zum Haushalt nicht mit eigenen Aussagen, sondern überraschte, indem er die bisher...
Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!
Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in denen die rückwirkende...
Pressekonferenz vom 13.12.2016
Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt Fristablauf Staatshaftung AltanschließerWir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17....
Defizite bei ÖPNV in Oberhavel – Landtagsaktionen für 2017 geplant
Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Oberhavel – Landtags-Initiativen zur Verbesserung im Jahr 2017 geplantDie Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des...
Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten...