Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
Aktuelles
Gesetzlicher Verzicht auf 3. Start- und Landebahn – Wir stellen den Antrag!
Auch SPD-Abgeordnete wollen nun gesetzliche Regelung gegen 3. Start- und Landebahn - Unser Antrag soll Initiative eine zweite Chance geben Bisher gab es nur Willensbekundungen und keine konkreten Gesetze zum Verzicht auf die 3. Start- und Landebahn am BER....
BER nicht genehmigungswidrig zum Drehkreuz entwickeln!
Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar....
Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern
Wirbelschleppen können Dachziegel abdecken - Antrag soll Vorsorge gegen Schäden und Unfälle einleiten Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigte, werden einige Wohnbeiete an der Südbahn des BER regelmäßig in Flughöhen von unter 300 Metern...
Freie Wähler aus allen Himmelsrichtungen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Vertreter der Freien Wähler besprechen Kreisgebietsreform und TTIP beim Deutschen Städte- und Gemeindebund Heute traf sich eine Delegation der Freien Wähler aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Franz-Reinhard...
Unterrichtsausfall dokumentieren – aber ohne Nachteil für die Schüler
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Dokumentation von Ausfallstunden - Sonderformblatt neben Zeugnis soll ab Schulhalbjahr 2015/16 kommen Im Land Brandenburg häufen sich die Beschwerden von Schülern und Eltern über Unterrichtsausfall. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage...
Gabriels Kohleabgabe gescheitert – Emissionshandel bessere Lösung
Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt - BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf EmissionshandelDrei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt...
BVB / FREIE WÄHLER mit Fragenkomplex zur Schuldenstrategie der Landesregierung – Weiteres Schweigen des Finanzministers ist inakzeptabel
BVB / FREIE WÄHLER fordert Auskunft zur Struktur der Landesschulden - Anregungen in Haushaltsdebatte blieben ohne Reaktion der Landesregierung Nachdem der Finanzminister in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 trotz zweimaligen...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einführung von direktgewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Direktdemokratische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten - direktgewählte Migrationsbeiräte gefordert Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg beantragt auf der kommenden Sitzung die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen...
Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg
Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg und die Sinnhaftigkeit der aktuellen Energiewende ging es am 22.06.2015 beim Energieforum...