Gemeinsamer Antrag soll für anwohnerfreundliche Standortwahl bei Windparks sorgen Zwar ist in den Leitlinien der Landesplaung von einem Abstand von 1.000 Metern zur nächsten Siedlung die Rede. Doch für sogenannte Streusiedlungen ist gar kein Mindestabstand...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER zeigt Flagge gegen Pfründewirtschaft
Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten...
Willkürliche Auslegung der Kommunalverfassung beenden!
Ortsbeiträte werden übergangen und Fraktionen im Fünferfachausschuss ignoriert - Christoph Schulze stellt zwei Kleine Anfragen zur Auslegung der der Kommunalverfassung Den BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze erreichen zahlreiche Beschwerden von...
Abwasserfernleitung Sonnewalde – Zweifel an Wirtschaftlichkeit
Teure Fernleitung soll Kläranlage Sonnewalde überflüssig machen - Iris Schülzke fürchtet Kostenschub für Anwohner Die in die Jahre gekommene Kläranlage der Kleinstadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) müsste in den nächsten Jahren saniert werden. Rund...
Empörende Antwort der Landesregierung – Einsatz für stündlichen Halt in Buschow geht weiter
Mit einer empörend schmallippigen Antwort hat die Brandenburger Infrastrukturministerin Schneider das Anliegen der Einwohner des Amtes Nennhausen auf einen stündlichen Halt entlang der Linie RE4 in Buschow und Nennhausen regelrecht abgebügelt. Anstatt sich...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Landtagsverkleinerung
Zahl der Abgeordneten soll auf 68 sinken - Antrag auf Verkleinerung des Landtags eingereicht Wie bereits im Wahlkampf versprochen beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung die Verkleinerung des Landtages. Der Antrag, der am 18.12.2014 zur...
BVB / FREIE WÄHLER macht Druck – Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert
BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen. Mit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen...
Für nur 5 Euro würde der Zug halten…
Initiative unsere Mitglieds Thomas Kuhlmey und Péter Vidas kleine Anfrage stoßen auf reges Medieninteresse Quelle: Brandenburger Wochenblatt vom 03.12.2014 Mehrere Dutzend Demonstranten aus Buschow - darunter auch Mitglieder der Freiwilligen...
Windkraft – ist der weitere Ausbau sinnvoll?
Iris Schülzke reicht Kleine Anfrage zum Umgang mit Erneuerbaren Energien im Landtag ein Seit Jahren werden die Erneuerbaren Energie in Brandenburg massiv ausgebaut, allen voran die Windenergie. Doch mit dem zunehmenden Anteil der Windkraft wachsen auch die...
Windkraft-Kritiker : Demonstration gegen SPD-Politik
Landesparteitag der SPD am 13.12.2014 in Franktfurt/Oder wird von Protesten begleitet werden Am 13. Dezember wird in Frankfurt/Oder der Landesparteitag der SPD stattfinden. Die Windkraftkritiker der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" nehmen dies zum Anlass, der...