Der Antrag sah aufgrund geänderter DIN-Normen vor, dass flächendeckende Kontrollmessungen vorgenommen werden. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass das sog. Interimsverfahren präzisere, mithin höhere Immissionswerte zu Tage fördert. Deswegen hat...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER hält Kurs: Offensive zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Auf Initiative unseres Landesverbandes werden derzeit in verschiedenen Kommunen Anträge zur Abschaffung der Beitragserhebungspflicht eingebracht. Ziel ist es, den Landtag aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass Kommunen nicht mehr...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt im Landtag: Mehr Schallschutz bei Windrädern
Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer Erkenntnisse war das Umweltministerium gezwungen, im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herauszugeben. Dieser sieht vor, dass bei...
BVB / FREIE WÄHLER mit Vorstoß für mehr direkte Demokratie
Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was...
BVB / FREIE WÄHLER: Kritik an Doppelhaushalt 2019/2020
Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und...
Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen
BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten Diskussionsrunde in...
BVB / FREIE WÄHLER: Vergrößerung der Mindestabstände für Windräder unvermeidlich
BVB / FREIE WÄHLER erneuert die Forderung nach Erhöhung der Mindestabstände für Windräder. Diese wird schon aus technischen Gründen erforderlich werden. Den neuerlichen Ankündigungen von Ministerpräsident Woidke, die Windkraft kritischer unter die Lupe zu nehmen,...
BVB / FREIE WÄHLER wünscht ein erfolgreiches 2019
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER wünscht seinen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern ein erfolgreiches Jahr 2019. Nur gemeinsam mit Ihnen werden wir in der Lage sein, dieses Jahr zu einem noch erfolgreicheren für uns zu machen.
BVB / FREIE WÄHLER: 2018 muss Jahr der Justiz in Brandenburg werden
BVB / FREIE WÄHLER fordert, das Jahr 2018 zum Jahr der Justiz in Brandenburg zu machen. Zahlreiche Verfahren um Altanschließerbeiträge und Asylsachen sorgen vor allem in den Verwaltungsgerichten für eine steigende Zahl an Prozessen. Allein die Zahl der Asylverfahren...
„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“: Anträge auf vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens sind gestellt
Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...