Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoalition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten...
Aktuelles
Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
Regierung muss auf die Bevölkerung hören!
Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke vom 15.11.2017 hatte durchaus etwas von Realitätsverweigerung an...
Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize
Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür...
BVB / FREIE WÄHLER bei Windkraftsymposium präsent
Widerstand gegen die Windkraft wächst weiter – Hervorragender Beitrag von Enoch zu Guttenberg auf dem Windkraftsymposium in Zossen Mit einer Delegation fachlich versierter Mitglieder nahm BVB / FREIE WÄHLER am vergangenen Samstag am Windkraftsymposium der...
Zum aktuellen Stand der deutschen Energiewende
„Erfolgsgeschichte Energiewende“? McKinsey-Studie bescheinigt, dass Energiewende nicht auf dem Weg ist, die in sie gesetzten Hoffnungen zu erfüllen Am 11. März 2011 kam es im Nordosten Japans zu einem schweren Erdbeben der Stärke 9. Das Erdbeben löste einen Tsunami...
BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen
Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein Die Kreistagsfraktion der BVB / FREIEN WÄHLER im Landkreis Barnim hat für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2017 den...
Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...
Plötzlicher Sinneswandel? Kita-Neubau in Bad Freienwalde bestätigt Position von BVB / FREIE WÄHLER
Neue Kita in Bad Freienwalde: Im Wahlkampf wurde Forderung von Leonie Schölzel abgetan, nach der Wahl wird eine neue Kita als eigenes Projekt verkauft! Mit großem Interesse hat BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde die am 26.10.2017 bekannt gewordenen Pläne zum Neubau...