Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden
Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!
Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, den LRH-Präsidenten zu bitten, die Einstufung als „VS-NfD“ zu überprüfen. Der LRH-Präsident erklärte, dass er sich einer Veröffentlichung nicht sperre, aber er wollte auch wissen, wie sich der Landtag, die Fachausschüsse und die Abgeordneten dazu stellten. Vollmundig wurde von Koalitionsabgeordneten erklärt, dass man sich auch für eine Veröffentlichung ausspreche.
Den Antrag des MdL Schulze (BVB/FW): „Der BER-Sonderausschuss ist der Auffassung, dass die Einstufung als VS-NfD nicht gerechtfertigt ist“ lehnten die Abgeordneten von SPD und Linkspartei aber ab.
Der Antrag der Grünen wurde beschlossen.
Der LRH-Präsident erklärte, dass er die VS-NfD-Klassifikation mit sofortiger Wirkung zurückziehe.
Dann entspann sich umgehend eine skurrile Diskussion, angezettelt vom Abgeordneten S.Ludwig (Linke).
Er verlangt, dass der LRH-Präsident seine Erklärung schriftlich an die Ausschüsse gäbe und sinngemäß dann ein Verfahren zu führen sei, in dem die Landesregierung oder die FBB dazu Stellung nehmen könnten.
Das ist wieder ein Versuch, Zeit zu schinden und sich Möglichkeiten zu schaffen bzw. zu eröffnen, die Veröffentlichung doch noch zu verhindern (ggf. durch Rechtsmittel), weil diese Veröffentlichung natürlich Politiker der Linkspartei in Bedrängnis und Erklärungsnot bringen wird.
Der Versuch des Abgeordneten S. Ludwig von der Fraktion Die Linke im Landtag war dann am Ende nicht erfolgreich. Aber man versucht immer wieder, Sand ins Getriebe der Aufklärung zu streuen.
Christoph Schulze, MdL
Der Bericht des Landesrechnungshofs als pdf (Achtung: Umfang 60 MB!)
Presseecho:
Öffentliche Debatte im Landtag geplant – Brandenburg veröffentlicht Bericht über BER-Pfusch – RBB 10.02.2016
BER-Bericht: „Fast fertigen“ Airport gab es nie – MAZ 11.02.2016
403 Seiten für den Staatsanwalt – PNN 11.02.2016
„Ein Berg von Lügen“ beim Flughafen BER – Morgenpost 11.02.2016
BER-Debakel: 400 Seiten belasten Wowereit schwer – BZ 11.02.2016
Bericht über Missmanagement am BER wird veröffentlicht – DPA 10.02.2016 (u.a. Lausitzer Rundschau)