Schallschutz für Südkorridor nicht fertig – Rechtssicherheit beim Schallschutz fragwürdig – Kleine Anfrage soll Situation klären
Im Rahmen des Ausbaus zum BER sind am Flughafen Schönefeld in den kommenden Monaten mehrere große Änderungen geplant. Doch trotz Jahrelanger Verzögerung bei der Eröffung des neuen Terminals immer hinkt der Schallschutz hinterher und ist nicht einmal ansatzweise abgschlossen. Schleppende Umsetzung, willkürliche Auslegung der Vorschriften und Schlamperei bei Umsetzung und Kostenerstattung sind für die Anwohner ein Ärgernis. Der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze stellte daher eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung.
Die nördliche Start- und Landebahn soll ab spätestens 2. Mai 2015 vorübergehend geschlossen werden. Denn nach jahrzehntelanger Nutzung ist eine Sanierung notwendig. Es stellt sich die Frage, wie und von wem diese Sanierung finanziert wird.
Kleine Anfrag Sanierung Nordbahn
Im Gegenzug soll die südliche Start- und Landebahn in Betrieb genommen werden, um den Flugbetrieb von Schönefeld aufrecht zu erhalten. Dies zieht eine massive Verlagerung des Fluglärms nach Süden mit sich. Und noch lange sind nicht alle betroffenen Wohnungen mit dem erforderlichen Schallschutz ausgestattet. Es bestehen unsererseits schwere Zweifel, ob die noch erforderlichen Maßnahmen im verbleibenden Zeitraum von nicht einmal 6 Monaten überhaupt zu realisieren sind. Eine Kleine Anfrage soll daher Stand und Planungen in Sachen Schallschutz an der Südbahn klären.
Kleine Anfrage Inbetriebnahme Südbahn
Damit verbunden gibt es auch die Frage, was denn eigentlich unter Wohnraum zu verstehen ist. Denn die Flughafengesellschaft wurde verpflichtet, den Schallschutz für den Wohnraum der betroffenen Anwohner sicherzustellen. Doch es gibt Fälle, in denen Anwohnern für einzelne Räume oder ganze Wohnungen der Schallschutz verweigert wird, mit der Begründung es handle sich dabei nicht um Wohnraum. Eine Willkürliche Auslegung seitens der Flughjafengesellschaft oder ein schweres Versäumnis Seitens der Landesregierung? Eine Anfrage zur Definition des juristischen Begriffs Wohnraum soll diese Frage klären.
Kleine Anfrage Definition Wohnraum
Viele Bürger sind mit der Umsetzung des Schallschutz nicht einverstanden. Vor allem die zahlreichen Fehler bei der Bedarfsermittlung und Kostenerstattung sind Grund für viele Beschwerden. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Anwohner? Welche Gerichte sind überhaupt zuständig? Diese Fragen sollen ebenfalls in einer Kleinen Anfrage geklärt werden.
Kleine Anfrage Schallschutz für Anwohner