Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!
Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft
Seit Jahren haben wir vor Missmanagement, Verschwendung und Baupfusch am BER gewarnt. Wir bezeichneten es als Milliardenloch, bei dem es an Transparenz fehlt und wo Fehler nicht behoben, sondern vertuscht und verleugnet werden. Und wir wurden dafür belächelt, die Öffentlichkeit wurde von Landesregierung, Flughafengesellschaft, SPD und Linken mit Märchen abgespeist.
So wurde jahrelang verbreitet, die Eröffnung sei nur an der unerwarteterweise noch nicht einsatzbereiten Brandschutzanlage gescheitert, sonst sei der Flughafen praktisch fertig gewesen. Niemand hätte ahnen können, dass da noch etwas kommt. Schließlich wurden nach der abgesagten Eröffnung Bauernopfer gebracht. Platzeck und Wowereit traten aus „gesundheitlichen“ und „persönlichen“ Gründen in den gut bezahlten Ruhestand.
Der Bericht des Landesrechnungshofs zum BER zeigte das Versagen hinter den Kulissen und die reale Situation in voller Schärfe. Rot-Rot versuchte ihn daher ohne Grund geheim zu halten und vor der Öffentlichkeit zu verbergen – und scheiterte.
Tatsächlich funktionierte vor der Eröffnung kaum etwas auf dem „modernsten Flughafen Europas“. Obwohl schon das gesamte Geld ausgegeben war, war er erst zur Hälfte fertig! Gepäckbänder, Rolltreppen, Aufzüge, Laufbänder, Informationsschalter, Ticketschalter, Parkhäuser, Lieferhof, Großgepäckaufgabe – nichts davon funktionierte, was auch teilweise erklärt, warum auch 4 Jahre und zweieinhalb Milliarden Euro später noch immer kein konkreter Eröffnungstermin steht.
In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 tagten die Gesellschafter zehnmal – jedoch teilweise nur 2 Minuten. Gesamtdauer der Sitzungen in 3 Jahren: zwei Stunden. Brandenburgs Staatssekretärin für Finanzen, Trochowski (Linke), war nicht ein einziges Mal anwesend. Offensichtlich interessierte es nicht, wofür welche Mittel gebraucht und eingesetzt werden und wie die Probleme behoben werden können.
Dennoch war dem damaligen Finanzminister Markov (Linke) schon 2012 nachweislich klar, dass weitere Milliarden benötigt werden. Die Öffentlichkeit informierte er nicht. Christoph Schulze: „Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre hinweg in krasser Art und Weise belogen, als längst klar war, dass noch viel Geld gebraucht wird. […]
Wir wurden über eine Ruine informiert, dass sie fast betriebsbereit sei. Da müsse nur noch Staub gewischt werden, sagt der damalige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Alles Augenwischerei!“
Angesichts des nun nicht mehr zu verschleiernden Versagens der Landesregierung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, auch gegen Platzeck und Wowereit – etwas, das wir schon seit Jahren fordern.
Der Bericht des Landesrechnungshofs als pdf (Achtung: Umfang 60 MB!)
Presseecho Brandenburg
Staatsanwaltschaft prüft Rechnungshof-Gutachten zum BER – RBB 12.02.2016
403 Seiten für den Staatsanwalt – PNN 11.02.2015
BER-Bericht: „Fast fertigen“ Airport gab es nie – MAZ 11.02.2016
BER-Debakel: 400 Seiten belasten Wowereit schwer – B.Z. 10.02.2016
Staatsanwaltschaft prüft Rechnungshof-Gutachten zum BER – MOZ 12.02.2016
Staatsanwaltschaft prüft Rechnungshof-Gutachten zum BER – Lausitzer Rundschau 12.02.2016
Geheimbericht zeigt das ganze Versagen – So krass haben die BER-Chefs gelogen – BILD 12.02.2016
Presseecho deutschlandweit:
Nach Bericht zum BER-Desaster – Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wowereit und Platzeck – Focus 12.02.2016
Rechnungshofbericht zu BER – Skandalflughafen war nur halb fertig FAZ 12.02.2016
„Ein Berg von Lügen“ beim Flughafen BER – Morgenpost 11.02.2016
Opposition will Haftung des Ex-BER-Aufsichtsrats erneut prüfen – Tagesspiegel 10.02.2016
