Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler
planen aufgrund des sich abzeichnenden Direktmandates von Christoph Schulze im Wahlkreis 25 mit dem Landtagseinzug. Ziel der letzten Wahlkampftage ist das Erreichen der Fraktionsstärke.
Eine zukünftige Landtagsfraktion wird sich am BVB / FREIE WÄHLER-Flughafen-Sofortprogramm messen lassen. Noch in der konstituierenden Sitzung des Landtages wird ein Dringlichkeitsantrag auf einschränkungslose Anerkennung und Umsetzung des Volksbegehrens gestellt. Hiernach soll ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr rechtskräftig festgeschrieben werden. Falls erforderlich, muss die gemeinsame Landesplanung mit Berlin aufgekündigt werden. Das Land Brandenburg muss sich seiner eigenen hoheitlich Exekutivgewalt bewusst sein und entsprechend eigenverantwortlich handeln. Die Umsetzung des zugesagten Schallschutzes hat unverzüglich zu erfolgen.
Zugleich soll ein Volksentscheid über die Standortfrage eingeleitet werden. Die Bevölkerung muss über die sich bereits jetzt abzeichnenden Kapazitäts- und Rentabilitätsengpässe informiert werden, Nachnutzungskonzepte sind transparent zu präsentieren. Ein nachhaltiger sozialer Frieden wird nur herzustellen sein, wenn über diese maßgebende Frage unseres Bundeslandes die Menschen grundlegend und richtungweisend befragt werden.
Zugleich wird BVB / FREIE WÄHLER entschlossen einer 3. Start- und Landebahn entgegentreten. Diese werden wir zusammen mit den zahlreichen Bürgerinitiativen durch umweltfreundlichen, proaktiven und kreativen Widerstand verhindern.
BVB / FREIE WÄHLER wird samt Spitzenkandidat Christoph Schulze das Wahlversprechen einlösen und in Sachen Gesundheitsschutz und Bürgerrechten nicht nachgeben. Wenn Schulze das Direktmandat holt, zählt– dank der Grundmandatsklausel – jede Zweistimme für BVB / FREIE WÄHLER, auch wenn wir unter 5% liegen, direkt. Keine Stimme ist verschenkt.
