Bürgermeister versucht Carina Simmes aus dem Amt zu drängen und droht, ihren Arbeitgeber der Presse mitzuteilen
Carina Simmes ist eine engagierte Kommunalpolitikerin, die sich als Mutter vor allem für Kindergärten und Schulen einsetzt. Und die als Gemeindevertreterin in der Gemeinde Seddiner See auf ihr Recht besteht, in ihrer Gemeinde an den Entscheidungen beteiligt zu werden.
In der Vergangenheit hatte sie den Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See Axel Zinke mehrfach für die Missachtung des Ortsbeirates kritisiert. Etwa als er die Entscheidung zur Ausweisung eines Gewerbegebiets rechtswidrig unter völliger Umgehung des Ortsbeirats traf. Auch Kleine Anfragen im Landtag beschäftigten sich schon mit dessen Verhalten. Die Landesregierung gab der Gemeindevertreterin dabei im Januar 2015 Recht und wies darauf hin, dass der Bürgermeister bei einem solchen Verhalten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen muss.
Diese objektive und gerechtfertigte Kritik an seinem rechtswidrigem Verhalten beantwortet der Bürgermeister nun mit einem persönlichen Angriff auf Carina Simmes: Er versuchte sie zum Rücktritt zu zwingen, andernfalls würde er in der Presse veröffentlichen, dass sie beim Bundesnachrichtendienst angestellt ist. Die Information hierfür lag ihm schon seit langem aus einer Kita-Anmeldung von Carina Simmes Kindern vor.
Carina Simmes beugte sich dem Erpressungsversuch nicht. Rechtlich ist gegen kommunalpolitisches Engagement von Angestellten des Bundesnachrichtendienstes nichts einzuwenden. Auch ethisch gibt es bei Lokalpolitik keine Bedenken: Der Bundesnachrichtendienst ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Folglich gibt es keine Interessenkonflikte: Was in der Gemeindevertretung Seddiner See oder dem Ortsbeirat vor sich geht, ist dem Bundesnachrichtendienst völlig egal.
Zinke ging dennoch an die Presse. In der darauf folgenden Diskussion wurde der Bundesnachrichtendienst in irreführender Weise der Stasi gleichgesetzt, um Carina Simmes auf eine Stufe mit Stasi-Spitzeln zu stellen. (Die Stasi diente im Gegensatz zum Bundesnachrichtendienst unter anderem der Ausspitzelung, Unterdrückung und Ausschaltung der politischen Opposition.) Zudem wurde Carina Simmes das Recht abgesprochen, politisch aktiv zu sein. Zinke behauptete gegenüber der Presse, nur eine „generelle Debatte anstoßen zu wollen“ und dass dies „nicht gegen Carina Simmes persönlich gerichtet sei“. Jeder kann sich selbst ein Urteil bilden, was die eigentliche Intention von Herrn Zinke ist.
Wir werden uns das nicht gefallen lassen und stehen voll und ganz hinter Carina Simmes!
Neuester Artikel PNN vom 26.03.2015 – Bürgermeister hat rechtswidrig gehandelt!
