Ausschuss für Inneres und Kommunales gibt Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss des Landtages ab
Eigentlich stand der Ausgang der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales spätestens seit dem vergangenen Dienstag fest, nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKEN in Pressekonferenzen den Ausgang der vorhergehenden Fraktionssitzungen bekannt gegeben hatten. Trotzdem gestaltete sich die öffentliche Diskussion zu einem verbalen Schlagabtausch, in dem sich insbesondere die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / Freie Wähler) vehement für die Zustimmung und unveränderte Annahme der Forderungen der Volksinitiative aussprach.
„Die Verwaltungsverfahren dauern in Brandenburg viel zu lange. Hier muss reformiert werden. Zum Beispiel dauert es bis zu zwei Jahre, bis wir in unserem Landkreis Elbe-Elster einen Ausbau der KITA genehmigt bekommen. Dann erst dürfen wir anfangen zu bauen. Diese lange Verfahrensdauer verbaut uns die Zukunft. Alle aufgeblähten Verwaltungsverfahren müssen schnellstens vereinfacht werden, um Brandenburg zukunftsfest zu machen. So kann eine Verwaltungsmodernisierung gelingen, ohne gegen den Willen der Brandenburger Kreisgebiete vom grünen Tisch aus neu festzulegen“, sagte die Abgeordnete Schülzke (BVB / Freie Wähler).
Die Regierungskoalition fühlt sich ihrer zahlenmäßigen Mehrheit in den beratenden Gremien bis hin zum Landtag sehr sicher. Offenbar mit dem Disziplinierungsmittel des Fraktionsgehorsams soll der Wille der Landesregierung durchgedrückt werden. Sachlich vorgetragene Alternativen werden regelrecht niedergeredet.
Unter diesen Rahmenbedingungen und der ungenügenden Landesentwicklungsplanung lässt sich auch schon fast voraussagen, mit welchem Ergebnis der Beratungsverlauf am 10.05.2017 im Hauptausschuss und am 17./18.05.2017 im Landtag enden werden. Verfolgen Sie, werte Bürgerinnen und Bürger, aufmerksam den Beratungsverlauf und bilden Sie sich ihre eigene Meinung. Die Abgeordneten der Gruppe BVB / Freie Wähler sprechen sich bereits jetzt für die umfassende Unterstützung des unausweichlichen Volksbegehrens aus und werden alles in ihren Kräften stehende für die Mobilisierung der Bevölkerung tun, um den nach unserer Überzeugung verhängnisvollen Weg der Demontage eines funktionierenden Systems der Kommunalverwaltung und der Entvölkerungsstrategie der Landesregierung in unserem Heimatland Brandenburg zu stoppen.
Iris Schülzke appelliert: „Wir rufen die Bürger dringend auf, sich dagegen zu wehren, dass die ländlichen Räume ausgeräumt und Verwaltungen aus der Fläche abgezogen werden. Wege verlängern sich und der Nutzen für den Bürger ist schlichtweg nicht erkennbar. Bisher konnte die Regierungskoalition einen Nutzen der Reform für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachweisen.“
