BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“
BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu ermöglichen. Hierzu ist er als Wahlbehörde verpflichtet.
Stahl hat durch seine neuerliche Ankündigung im Amtsblatt (https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/aktuelles/aktuelles-amtsblatt.html) für massive Irritationen gesorgt. So teilt er dort mit, dass nur zu bestimmten Sprechzeiten und nicht an jedem Tag eine Eintragung möglich sein soll. Doch dies ist unzulässig. Die Wahl- und Abstimmungsbehörde muss zu jeder Zeit der Anwesenheit von Teilen der Stadtverwaltung die Eintragung ermöglichen. Eine Beschränkung dieses basisdemokratischen Rechts ist nicht zulässig.
Zudem ist das Manöver auch durchschaubar: Der Bernauer Linken ist das Potsdamer Gebaren ihrer Landtagsfraktion offensichtlich unangenehm, so versucht man, die Diskussion zur Kreisgebietsreform möglichst abzuwürgen. Entgegen den Gebräuchen der allermeisten Rathäuser in Brandenburg will man in Bernau daher die Eintragungszeit möglichst schwierig gestalten – wohlwissend, dass gerade aus Bernau viele Unterschriften zu erwarten sind.
Zugleich fordert BVB / FREIE WÄHLER, auch das „neue“ Einwohnermeldeamt in der Zepernicker Chaussee als Eintragungsort einzurichten. Es war Stahl selbst, der groß erklärte, dass durch den neubaubedingten Umzug keine Einschränkungen in der Servicequalität zu erwarten sind. Warum ausgerechnet das Einwohnermeldeamt nicht als Eintragungsstelle dienen soll, ist durch nichts zu erklären.
Wir erwarten, dass das Volksbegehren auch in Bernau nicht durch behördliche Maßnahmen behindert oder verzögert wird.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
Presseecho:
Die MOZ berichtet (7.8.2017): http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1594643/
