BVB / FREIE WÄHLER fordert von Landrat Blasig stärkere Transparenz und die Einhaltung der Befangenheitsbestimmungen.
Der Landrat von Potsdam-Mittelmark (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hoffbauer-Stiftung. Er hat diese Position nach eigener Aussage eingenommen, ohne dass er über die dafür notwendige Genehmigung seitens des Kreistages verfügt. Pikant ist daran, dass die Hoffbauer-Stiftung Schulen im Kreis PM errichtet. Der Landrat legt Beschlussvorlagen mit Zuwendungen an die Hoffbauer-Stiftung in Größenordnungen von bis zu 2,6 Mio. Euro vor. Er nimmt z.B. gemäß der Niederschrift von der 13. KT-Sitzung vom 30.03.2017 an den Beratungen und Beschlüssen darüber teil, statt aufgrund seiner Mitgliedschaft im Kuratorium seine Befangenheit zu erklären und sich zu enthalten.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark baut seit Jahren kaum Schulen mehr in eigener Verantwortung, sondern hauptsächlich über die Hoffbauer-Stiftung. Dies entlastet zwar auf den ersten Blick den Kreishaushalt in Millionenhöhe. Im Ergebnis führt es aber zu einer finanziellen Belastung der Schüler/innen respektive ihrer Eltern, die für den Schulbesuch Schulgeld bezahlen müssen.
Während wir die Arbeit der Stiftung begrüßen, weisen wir darauf hin, dass die öffentliche Hand einen allgemeinen Billdungs- und Sozialauftrag hat.
Der Abgeordnete Andreas Wolf (BVB / FREIE WÄHLER) fordert eine stärkere Kontrolle des Landrates durch den Kreistag. „Das Selbstverständnis des Landrates und seine Antworten auf unsere Anfragen im Kreistag zeigen, dass er wohl kein Unrechtsempfinden hat“.
Schulen sollten nach Auffassung von BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich kostenfrei zugänglich sein.
