„Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich:
Wer war „Das Wir“, als die Standortfrage des neuen Flughafens BBI entschieden wurde?
Wer war „Das Wir“, als die Kreisgebiets- und Gemeindereform entschieden wurde?
Wer war „Das Wir“, als die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen entschieden wurden?
Wer war „Das Wir“, als die Regelungen für Altanschließer entschieden wurden?
Wer war „Das Wir“ als man die Entscheidung traf, CCS im großen Maßstab umzusetzen?
Wer war „Das Wir“, als die Erweiterung der Braunkohletagebaue entschieden wurde?
Wer war „Das Wir“, das die Förderung der Massentierhaltung entschied?
Die Bürger Brandenburgs waren es jedenfalls nicht. Und doch passt der Slogan perfekt. Denn “Das Wir“ im Slogan SPD meint selbstverständlich nicht die Bürger, sondern lediglich die Spitze der brandenburgischen SPD. Und tatsächlich gilt bei der SPD in Brandenburg stets die Regel „Das Wir entscheidet“!
