Engagierte Bürger und BVB / FREIE WÄHLER verhindern Schließungen – Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ als nächster Schritt
Im Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg in Neuruppin drohte die Schließung der Abteilungen für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (HNO) und für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG). CDU, SPD und Grüne haben dies billigend in Kauf genommen. Doch die Bürger gingen auf die Straße und die Kommunalpolitiker an die politische Werkbank. Die Einwohner von Ostprignitz-Ruppin organisierten insgesamt 6 Demonstrationen.
Derweil suchten die Kommunalpolitiker um Siegfried Wittkopf und Georg Kamrath (beide BVB / FREIE WÄHLER) Gespräche mit dem Betriebsrat, den von der Schließung betroffenen Ärzten und Angestellten, den Kreistagsabgeordneten der übrigen Fraktionen und natürlich mit den Bürgern. Resultierend aus diesen Gesprächen – und in Verbindung mit der zielorientierten Zusammenarbeit mit der unabhängigen Fraktion Pro Ruppin/Bauern/FDP um Thomas Voigt – entsprang die Forderung nach einem Sonderkreistag und der Einbringung zweier Anträge.
Am 21.02.2024 wurde der Sonderkreistag einberufen. Kurz vor Eröffnung der Sitzung schlug Landrat Ralf Reinhardt einen Beschluss vor, der die Schließung abwenden, die Abteilungen umstrukturieren und die Kündigungen der Mediziner und Angestellten rückgängig machen könnte. Dieser Vorschlag beinhaltete die Forderungen unserer Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler vollumfänglich.
Der Beschluss wurde bei namentlicher Abstimmung und unter dem Applaus der etwa 200 bei der Kreistagssitzung anwesenden Bürger angenommen. Einzig die Fraktion der Grünen enthielt sich bei einer Gegenstimme mit der Aussage „Das ist pures Geldverbrennen“. Georg Kamrath: „Die Aussage der Grünen entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich kritisieren wir des Öfteren die Geldverschwendung durch die Rot-Gelb-Grüne Bundesregierung. Bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung halten wir den Vorwurf der Geldverschwendung aber für absolut unangebracht. Denn die medizinische Versorgung sollte eine der Grundaufgaben des Staates sein, an der erst als Letztes gespart wird.“
Siegfried Wittkopf: „Wir möchten uns bei den Organisatoren der Bürgerinitiative Herrn Markus Kersten und Dr. Bernd Pieper sowie dem Betriebsratsmitglied Herrn Christian Liebe ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.“ An diesem konkreten Praxisbeispiel lässt sich die Bedeutung von Wählervereinigungen unterstreichen. Gemeinsam mit dem Engagement der Bürger sind sie in der Lage, politische Entscheidungen herbeizuführen. Die unflexible und bürgerferne Politik der großen Parteien hätte mutmaßlich die Schließung der vorgenannten Abteilungen und in der Kausalkette höchstwahrscheinlich auch den Verlust des Prädikats „Universitätsklinikum“ zur Folge gehabt.
Georg Kamrath: „Der Kampf um den Erhalt der Abteilungen hat einmal mehr bewiesen, dass die Landesregierung leider nicht gewillt ist, sich der Verantwortung zu stellen. Stattdessen schiebt sie diese an den Bund weiter. Da der politische Wille der Regierungsparteien, den ländlichen Raum zu unterstützen und in diesem Zuge auch gegen das Praxis- und Krankenhaussterben vorzugehen, nach wie vor nicht erkennbar ist, ist es unser erklärtes Ziel, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, um den Menschen peripherer Regionen eine Stimme zu geben.
Ich rufe alle Bürger auf: Unterstützen Sie jetzt unsere Volksinitiative ‚Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten!‘ “
Link zur Unterschriftenliste der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
