Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Brandenburger Landesregierung in Sachen Windkraft stellt die wortgleiche Umsetzung einer jahrelangen Forderung von BVB / FREIE WÄHLER dar. Mehrfach hat BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich im Landtag beantragt und entsprechende Bundesratsinitiativen zur Änderung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Bis letztes Jahr wurde dies noch alles zurückgewiesen und von Rot-Rot abgelehnt. Doch jetzt vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende und übernimmt die von BVB / FREIE WÄHLER im Verbund mit vielen lokalen Bürgerinitiativen aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Privilegierung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesratsinitiative aufgrund der massiven Betroffenheit auch anderer Bundesländer Aussicht auf Erfolg hat.
Zugleich ist festzuhalten, dass die Landesregierung durch ihre immer wieder erfolgte Ablehnung der entsprechenden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER mitverantwortlich dafür ist, dass in dieser Wahlperiode über 500 weitere (immer größere) Windräder in Brandenburg errichtet werden konnten, die Dörfer bedrängen und zur Strompreisteuerung beitragen.
Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER über die Bundesratsinitiative hinaus, dass bis zum Abschluss des Verfahrens ein Moratorium verhängt wird, um somit Mitnahmeeffekte durch schnelle Anträge auf Errichtung weiterer Windräder zu verhindern. Zugleich müssen für die bereits errichteten Windräder strenge Schallprüfungen durchgeführt werden, um die bestehenden Emissionsschutzwerte konsequent durchzusetzen. Ebenso muss das Landesumweltamt stärker auf die fristgerechte Einzahlung der Rückbaubürgschaften drängen.
Diese gewichtige Veränderung der Landespolitik zeigt, dass BVB / FREIE WÄHLER durch beharrliche und inhaltlich fundierte Arbeit seine Inhalte sukzessive durchsetzen kann. Es lohnt sich, hartnäckig für Prinzipien einzustehen.
Presseecho:
„Woidke nimmt sich jetzt die Windkraft vor“ – Lausitzer Rundschau, 04.09.2018
„Brandenburg führt Sonderabgabe für Windkraftbetreiber ein“ – rbb24, 04.09.2018
