Seit Monaten winden sich die Grünen in der Frage der Atomkraft um die einzig pragmatische Lösung: Die AKWs wenigstens bis zum Ende der Energiekrise weiterlaufen zu lassen. Statt dessen wird immer wieder Desinformation gestreut, abgelenkt oder schlichtweg gelogen. Selbst im Ministerium, wo eigentlich die erste Pflicht ist, Schaden von den Bürgern fernzuhalten. Doch selbst in ihrer Position als Minister sehen sich die Grünen nur ihrer Partei und nicht den von ihnen regierten Bürgern verpflichtet.
So sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Juli als Begründung für die Abschaltung der AKWs: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.„. Zu der Zeit lagen die Strompreise bereits beim dreifachen des vor 2021 üblichen. Ein klares Zeichen für Mangel – also ein Problem. Zumal ein Wirtschaftsminister wissen müsste, dass Erdgas in Deutschland eine der wichtigsten Quellen für Elektroenergie ist.
Doch es war nicht die einzige Desinformation, die Habeck und die Grün geführten Ministerien verbreiteten. Im Ministerium wurde bei angeblichen „Prüfungen“ zum Weiterbetrieb der AKWs das Ergebnis vorab politisch vorgegeben. Entsprechend mussten Begründungen für die Ablehnung des Weiterbetriebs her – selbst wenn diese relevante Fakten absichtlich ausblendeten oder gar komplett der Realität widersprachen. So wurden Pro-Argumente für den Weiterbetrieb im Bericht einfach gestrichen. Etwa die Einsparung von Millionen Tonnen an CO2. Das wurde inzwischen bekannt und sorgt für Kritik.
Ein weiterer Fall ist in der Öffentlichkeit noch immer kaum bekannt: Die Ablehnung der AKW-Laufzeitverlängerung wurde damit begründet, dass man keine neuen Brennstäbe besorgen könne. Denn der Vorlauf eines solchen Kaufs betrage meist 18 Monate. Ein reines Täuschungsmanöver: Denn nur, weil das der übliche Vorlauf ist, heißt das nicht, dass es nicht auch schneller geht. Bereits im März und noch einmal im Juli hatte der Anbieter Westinghouse mitgeteilt, er könne noch vor Jahresende neue Brennstäbe nach Deutschland liefern. Das Angebot wurde im Ministerium nicht nur ausgeschlagen. Es wurde sogar trotzdem in der Prüfung durch das grün geführte Wirtschaftsministerium vermerkt, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe zeitlich nicht möglich wäre. Fake News, die dann die Anhänger der Grünen fleißig in der Presse verbreiteten.
So behauptete dann die „taz“-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann bei Meischberger wahrheitswidrig, der Weiterbetrieb der AKWs sei mangels Brennstäben unmöglich. Offensichtlich akzeptiert die „Journalistin“ entgegen jeder journalistischer Praxis Mitteilung aus grünen Kreisen als eine unumstößliche Wahrheit, die nicht verifiziert werden, sondern in die Köpfe der Menschen gehämmert werden muss.
Der „ARD-Faktencheck“ unterzog der Behauptung einem Test. Doch obwohl die Sachlage klar ist, redete der „Faktencheck“ um den heißen Brei, statt die Behauptung der „nicht mehr besorgbaren Brennstäbe“ klar als Lüge zu benennen. Am Ende kommt er zu dem absurden Schluss, dass der Weiterbetrieb der AKWs wohl an der Koalition scheitern wird. Weshalb die Behauptung, das die AKW-Laufzeiten nicht verlängert werden könnten ja irgendwie stimmt und das ganze irgendwie „uneindeutig“ sei:
Frei nach dem Motto: Die Behauptung, die Laufzeit der AKWs könnten nicht verlängert werden ist deshalb korrekt, weil die Regierung das ja so will. Dass es bei der Frage nicht um die Wiedergabe der Meinung der Regierungsparteien geht, sondern um die technische und logistische Machbarkeit, wird einfach ignoriert. Da stellt sich die Frage: Ist das Regierungsfernsehen oder hält der „Fakten-Checker“ aufgrund persönlicher Parteisympathie die schützende Hand über die Koalition, insbesondere die Grünen? Faktenorientierter, sachlicher Journalismus oder ein objektiver Faktencheck war das jedenfalls nicht.
Ein weiterer Fall: Von Anfang an streuten die Grünen Desinformation, um trotz Energiekrise weiter gegen die Atomenergie vorzugehen. Und ihre Sprachrohre bauschten es dann weiter auf. Krasses Beispiel: Die Behauptung, „Die EU ist bei Kernenergie noch abhängiger von Russland als bei Erdgas“. Quelle dieses wörtlichen Zitats: Der „Energieexperte“ Volker Quaschning. Ein Medienliebling, der so überparteilich ist, dass er öffentlich immer wieder Neuwahlen fordert, sobald die Grünen in den Umfragen die stärkste Partei Deutschlands sind. (Hier Link zu einem zweitem Beispiel). Das hält viele oft ebenfalls strenggläubig-grüne Journalisten nicht davon ab, ihn regelmäßig und unreflektiert als objektive wissenschaftliche Autorität darzustellen und seine Behauptungen ohne Prüfung als Wahrheit zu verbreiten.
Mit den Fakten nimmt man es dann im Artikel logischerweise nicht zu genau. Zitat: „So gibt es in 18 EU-Ländern russische Kernreaktoren“ Zu dumm, dass nur 13 EU-Länder überhaupt Atomkraftwerke betreiben – und davon nur 5 Länder solche sowjetischer Bauart. Aber was will man erwarten, wenn das grüne Sprachrohr „Volker Quaschning“ auf eine in Energiefragen ahnungslose Presse-Voluntärin trifft? So bringen wieder einmal Teile der Presse ungefiltert grüne Fake News in die Köpfe der Bevölkerung.
Die Wahrheit ist, dass aufgrund der geringen Masse der benötigten Brennstäbe die Lieferketten recht schnell geändert werden können. Und dass selbst osteuropäische Reaktoren sowjetischer Bauart ihre Brennstäbe inzwischen aus den USA bekommen. Man braucht keine jahrelang zu bauende Pipeline, um eine Jahresladung Brennstäbe zu einem Kernkraftwerk zu bringen. Da reichen ein paar LKWs oder ein einziger Zug. Nach einem dreiviertel Jahr Ukraine-Krieg musste nicht ein einziges AKW in Europa seinen Betrieb drosseln, weil keine Brennstäbe aus Russland kamen. Dafür haben aber tausende Industriebetriebe ihren Betrieb gedrosselt oder eingestellt, weil Gas knapp und teuer wurde. Es ist daher ein durch die Realität bestätigter Fakt, dass Europa zu keinem Zeitpunkt von russischen Brennstäben abhängiger war als von russischem Gas – egal welche Desinformation die Grünen und ihre Anhänger verbreiten.
Fazit: Die Grünen haben mit Fake News künstlich Probleme beim temporären Weiterbetrieb der AKWs herbeigeredet, die es gar nicht gibt. Nur um dem Streit mit der bei ihnen integrierten Anti-Atom-Bewegung zu vermeiden. Dass die AKWs nicht wenigstens bis zum Ende der Energiekrise weiterlaufen hat keine technischen, logistischen oder europarechtlichen Gründe. Der einzige Grund war und ist die Position der Regierungsparteien – insbesondere die der Grünen. Die damit auch ein Mitverantwortung für hohe Energiepreise, Inflation und die aufziehende Wirtschaftskrise tragen.
