Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“
In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch Volksinitiativen nicht ernst nimmt.
In seiner Rede bat Péter Vida die Abgeordneten, den Antrag zur Verlängerung der Länderöffnungsklausel unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Unterschieden zu unterstützen. Im Geiste der direktdemokratischen Mitbestimmung sollten sie zumindest eine Chance geben, die Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Zudem sorgt der ungültige Landesentwicklungsplan (LEP) dafür, dass ohne konkrete Regelung nun ungesteuert Windkraftanlagen im gesamten Land errichtet werden können.
Heide Schinowski von den Grünen meinte, durch den Antrag würde „Politikverdrossenheit gefördert“, da er „falsche Hoffnungen wecke“. Zudem gebe es in den Parlamenten eine „gefestigte Meinung“ gegen die 10H-Regelung. Ministerin Schneider wiederum sah den LEP entgegen mehreren Gerichtsurteilen weiterhin in Kraft und bezeichnete die Länderöffnungsklausel als ungewolltes „Kuckucksei“.
Péter Vida erwiderte daraufhin später in seiner abschließenden Rede: „Würden Sie bitte auch der Bevölkerung zugestehen, sich selbst eine Meinung zu bilden.“ Wir sind der Auffassung, dass die Politikverdrossenheit vergrößert wird, wenn Parteien sich weigern, die Umsetzung von Volksbegehren zu unterstützen und zu ermöglichen.
Unter Zustimmung der gesamten Opposition – mit Ausnahme der Grünen – wurde der Antrag von Rot-Rot und Grün abgelehnt. Damit wurde gezeigt, wie die Parteien tatsächlich zu direkter Demokratie stehen.
Im Anschluss fand um 17:00 die von der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER organisierte Windkonferenz statt. Die Veranstaltung hatte rund drei Dutzend Teilnehmer, die zwei Dutzend Bürgerinitiativen aus Brandenburg repräsentieren. Dort informierten wir über das Ergebnis des Antrags und berieten uns zum weiteren Vorgehen. Gemeinsam mit einem Vertreter der VI Rettet Brandenburg werden wir in der Pressekonferenz am Dienstag über über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Volksinitiative und BVB/FREIE WÄHLER informieren.
Pressekonferenz: 24.11.2015, 11:00 Pressekonferenzraum im Landtag Brandenburg
