17.12.2015 | Kommunalabgaben
Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der...
27.11.2015 | Kommunalabgaben
Antrag auf Entlastung der Straßenanlieger in der SVV Bernau scheitert an Ablehnung von SPD, Linken und CDUDer Antrag der unabhängigen Fraktion auf Senkung der Straßenausbaubeiträge in Bernau wurde bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung...
11.11.2015 | Kommunalabgaben
Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen! Vor zwei Jahren bestimmten die...
23.09.2015 | Kommunalabgaben
Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede...
12.09.2015 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
24.02.2015 | Kommunalabgaben
Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein...
23.02.2015 | Kommunalabgaben
Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit...
01.12.2014 | Kommunalabgaben
Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam Die Anwohner Bernaus wunderten sich vermutlich, wer am schönen, wenn...
06.09.2014 | Kommunalabgaben
Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an....
27.08.2014 | Kommunalabgaben
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eines Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
05.07.2025 | Allgemein, Wirtschaft
Unser landespolitischer Sprecher für Wirtschaft und Innovation, Steffen Knauthe (Schwedt/Oder), bezieht erneut klar Position. Kürzlich führte der freie Journalist Matthias Wagner ein lesenswertes Interview mit unserem Landesbeiratsmitglied über die aktuelle politische...
27.06.2025 | Kommunales, Wahlen
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
22.06.2025 | Allgemein, Andere, Bildung, Landesverband
Nach den teils chaotischen Haushaltsberatungen der Brandenburger Koalition weiß man ziemlich genau, wer zu kurz kommt: Familien, Kinder und Jugendliche. Dabei ist eine erfolgreiche Familienpolitik ein wesentlicher Baustein zu einer harmonischen Gesellschaft mit...
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