Krankenhäuser können Fördermittel flexibler Einsetzen – keine Lösung für wachsenden Investitionsrückstau
Die SPD stellte in der 10. Sitzung des Landtags einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Weiterentwicklung der Krankenhäuser zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Land“. Hinter dem zustimmungsfähigen Namen verbirgt sich jedoch eine Entwicklung, die weniger erfreulich ist. 
Zwar wird den Krankenhäusern mit diesem Antrag bei der Verwendung der Landesmittel mehr Flexibilität zugestanden. Jedoch erhalten sie real weniger Mittel, da eine Förderung auf Bundesebene ausläuft. Die Landesregierung hat es versäumt, hierfür rechtzeitig Alternativen zu schaffen. Entsprechend sinken real die Mittel, die den Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Der wohlklingende Antrag löst daher nicht den gravierenden Investitionsrückstau bei den Krankenhäusern in Brandenburg. Dieser hat sich inzwischen auf rund 400 Millionen Euro angehäuft. Das dringened benötigte Geld versackt zusehends in der Dauerbaustelle BER. Die CDU stellte einen Änderungsantrag, die Investitionsmittel aufzustocken. Dieser Änderungsantrag wurde von der rot-roten Koalition abgelehnt.
Wir stimmten trotz unserer Kritik an der Situation dem Antrag der SPD zu, da die Krankenhäuser sonst nur noch schlechter dastehen würden.
