Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert – Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch
Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag „Kein Steuergeld für den BER“, dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung der Bürger gleich mehrfach betrogen wird. So wird behauptet, dass damit der BER fertiggestellt würde. Doch auch diese Finanzspritze wird nicht für die Fertigstellung reichen, wie die Anträge auf die doppelte Summe in Brüssel beweisen. Schon jetzt ist absehbar, dass bald eine weitere Finanzspritze folgen wird.
Auch an Transparenz fehlt es, denn die Abgeordneten sollen zwar den Haushalt verabschieden, haben aber keinen Einblick in die Finanzen der Flughafengesellschaft FBB. So war die letzte Finanzspritze über 1,2 Milliarden Euro unter anderem für die Fertigstellung des Schallschutzes vorgesehen. Das Geld ist verbraucht, doch der Schallschutz ist immer noch nicht fertig. Was also wurde mit den riesigen Summen gemacht? Wir können es nicht nachprüfen, wie die Landesregierung selbst bestätigt!
Die Flughafengesellschaft ist dabei gleich mehrfach wie ein Schwarzes Loch: Sie verschlingt das Geld und es ist den Abgeordneten unmöglich, zu erfahren, was in ihm vorgeht. Dennoch wurde unser Antrag abgelehnt und die Finanzierung per Schattenhaushalt von Rot-Rot gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. Wir sagen klar: Eine unverantwortliche, intransparente Verschwendung von Steuermitteln.
Auf unserer Facebook-Seite stellte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig dies als „klare Falschmeldung“ hin und betonte, dass es sich nicht um Steuermittel, sondern „nur“ um einen Kredit handele. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness pflichtet ihr bei. Warum die Flughafengesellschaft FBB den Kredit beim Land aufnehmen soll, verschwiegen die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot. Denn die FBB hat ein seit Jahren wachsendes Defizit und häuft von Jahr zu Jahr mehr Schulden an. Sie ist nicht kreditwürdig und die Banken geben ihr keine Darlehen mehr. Von den bisher an die FBB vergebenen Darlehen durch das Land Brandenburg wurde noch nie etwas zurückgezahlt. Der Bevölkerung jetzt zu erklären, es würde sie nichts kosten, und zukünftige Rückzahlung durch die FBB zur „Glaubensfrage“ zu erklären ist nichts als der Versuch, die Bevölkerung über die finanzielle Situation der FBB zu täuschen.
1. Redebeitrag Christoph Schulze
1. Kurzintervention Christoph Schulze
2. Kurzintervention Christoph Schulze
Interview mit Christoph Schulze zum BER-Darlehen in „Parlament Heute“
Landtags-Opposition: Flughafen wird weitere Millionen kosten – Artikel der Berliner Zeitung