Website Preloader
Website Preloader

Rot-Rot beschließt Schattenhaushalt für die Fehlinvestition BER

01.05.2015 | BER

Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert – Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch

Christoph SchulRedebeitrag Christoph Schulzeze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag „Kein Steuergeld für den BER“, dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung der Bürger gleich mehrfach betrogen wird. So wird behauptet, dass damit der BER fertiggestellt würde. Doch auch diese Finanzspritze wird nicht für die Fertigstellung reichen, wie die Anträge auf die doppelte Summe in Brüssel beweisen. Schon jetzt ist absehbar, dass bald eine weitere Finanzspritze folgen wird.

Auch an Transparenz fehlt es, denn die Abgeordneten sollen zwar den Haushalt verabschieden, haben aber keinen Einblick in die Finanzen der Flughafengesellschaft FBB. So war die letzte Finanzspritze über 1,2 Milliarden Euro unter anderem für die Fertigstellung des Schallschutzes vorgesehen. Das Geld ist verbraucht, doch der Schallschutz ist immer noch nicht fertig. Was also wurde mit den riesigen Summen gemacht? Wir können es nicht nachprüfen, wie die Landesregierung selbst bestätigt! 

BBI

Die Flughafengesellschaft ist dabei gleich mehrfach wie ein Schwarzes Loch: Sie verschlingt das Geld und es ist den Abgeordneten unmöglich, zu erfahren, was in ihm vorgeht. Dennoch wurde unser Antrag abgelehnt und die Finanzierung per Schattenhaushalt von Rot-Rot gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. Wir sagen klar: Eine unverantwortliche, intransparente Verschwendung von Steuermitteln.

Auf unserer Facebook-Seite stellte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig dies als „klare Falschmeldung“ hin und betonte, dass es sich nicht um Steuermittel, sondern „nur“ um einen Kredit handele. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness pflichtet ihr bei. Warum die Flughafengesellschaft FBB den Kredit beim Land aufnehmen soll, verschwiegen die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot. Denn die FBB hat ein seit Jahren wachsendes Defizit und häuft von Jahr zu Jahr mehr Schulden an. Sie ist nicht kreditwürdig und die Banken geben ihr keine Darlehen mehr. Von den bisher an die FBB vergebenen Darlehen durch das Land Brandenburg wurde noch nie etwas zurückgezahlt. Der Bevölkerung jetzt zu erklären, es würde sie nichts kosten, und zukünftige Rückzahlung durch die FBB zur „Glaubensfrage“ zu erklären ist nichts als der Versuch, die Bevölkerung über die finanzielle Situation der FBB zu täuschen.

1. Redebeitrag Christoph Schulze

1. Kurzintervention Christoph Schulze 

2. Kurzintervention Christoph Schulze

Interview mit Christoph Schulze zum BER-Darlehen in „Parlament Heute“

Brandenburger Landtag beschließt Darlehen – Und nochmal 400 Millionen Euro für den BER – Artikel auf RBB

Landtags-Opposition: Flughafen wird weitere Millionen kosten – Artikel der Berliner Zeitung

 

Aktionen

Aktuell stehe keine Aktionen an.

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!

Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.