Situation unserer „fraktionslosen Einzelabgeordneten“ wird in einem RBB-Beitrag geschildert
Vor über einem Monat stellte Péter Vida im Landtag für BVB / Freie Wähler den Antrag, als Gruppe anerkannt zu werden. Doch die Entscheidung über unseren Gruppenstatus schleppt sich hin. Erst im Frühjahr soll nun die Entscheidung fallen. Ein halbes Jahr nach unserem Antrag. Frühestens! So lange werden wir mit den Beschränkungen und Schikanen arbeiten müssen, die die Landtagsverwaltung für unsere Abgeordneten bereit hält.
Die unnötigen Hindernisse sind dabei mehr als nur kleine Unannehmlichkeiten, sondern behindern die Arbeit unserer Abgeordneten. Aufgaben, die sich sonst auf 6 bis 30 Abgeordnete verteilen, lasten bei uns auf nur 3 Personen. Es wäre zu bewältigen, würden wir behandelt wie eine Fraktion. Doch während die Fraktionen zusätzlich zu den Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit jeweils eine zweistellige Anzahl an Mitarbeitern bekommen, müssen unsere Abgeordneten den Wust an Anträgen, Papieren und Aufgaben komplett ohne Personal abarbeiten. Weil sie nur Drei sind und nicht mindestens Vier. Auch die Unterstützung des wissenschaftlichen Dienstes bleibt uns verwehrt. Wo Fraktionen die komplexen Probleme eines Gesetzesantrags klären lassen können, müssen wir die ökonomischen, fiskalischen, sozialen und juristischen Aspekte tage- oder gar wochenlang selbst recherchieren. Natürlich ohne Mitarbeiter.
Immerhin: Nach fast einem viertel Jahr hat man es endlich geschafft, unseren Abgeordneten in den Büros Computer zur Verfügung zu stellen. Laut Landtagsverwaltung sei das jedoch völlig üblich und auch bei den anderen Abgeordneten so. Aber wirft das wirklich ein besseres Licht auf die Landtagsverwaltung? Auch die Begründung dieser Langsamkeit durch Britta Stark (SPD) klingt interessant: Man könne ja nicht vorher wissen, wie viele Abgeordnete gewählt werden. Kann man doch: Es sind seit laut Gesetz 88 Abgeordnete. Und das schon seit 1990. Sollte man als Parlamentspräsidentin eigentlich wissen…
Einen eigenen Drucker für unsere Computer gibt es jedoch nicht. Wir müssen einen Gemeinschaftsdrucker verwenden. Der steht auf dem Flur vor den Büros der Linkspartei, deren Abgeordnete dann gleich sehen können, was wir ausdrucken. So weiß die Regierung wenigstens stets in voraus, was die Opposition vorhat.
