Antrag zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit: Personalschlüssel in Kitas verbessern, Elternbeiträge senken
BVB / FREIE WÄHLER will Rot-Rot beim Wort nehmen. Nachdem in den letzten Wochen wieder mit großer Gebärde Versprechungen zur Entlastung der Eltern gegeben worden sind, stellt BVB / FREIE WÄHLER nun einen konkreten Antrag zur Senkung der Kita-Beiträge und Verbesserung des Personalschlüssels. Denn noch immer liegt bei den Kitas im Land Brandenburg vieles im Argen. Beschwerden werden laut, dass das freigewordene Betreuungsgeld entgegen dem Landtagsbeschluss nicht für die Kitas eingesetzt wird. Entgegen dem Vorsatz, ein familien- und kinderfreundliches Land zu sein, sind Kita-Plätze in vielen Gemeinden zu einem regelrechten Luxusgut geworden. 400 Euro und mehr pro Kind und Monat sind keine Seltenheit. Die Proteste dagegen häufen sich.
Doch trotz dieses Protests (im Übrigen sogar aus „nächster Nähe“ des zuständigen Ministers) – getan hat sich trotz vieler Versprechen bisher nichts. Selbst die vor einigen Monaten verkündete geringfügige Verbesserung der Betreuungsschlüssel löste sich in Luft auf. Längere Öffnungszeiten und die hinzukommenden Kinder der Flüchtlinge sorgten dafür, dass sich der Betreuungsschlüssel trotz einiger Neueinstellungen real nicht verbessert hat.
Daher stellen wir nun den von Iris Schülzke ausgearbeiteten Antrag mit folgenden konkreten Forderungen:
- Bis zum Januar 2017 ist der Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder auf 1 zu 4 und für drei- bis sechsjährige Kinder auf 1 zu 9 zu verbessern und das Kitagesetz dementsprechend zu novellieren.
- Die Berechnung der Elternbeiträge ist so umzustellen, dass für alle Kinder der Altersgruppe der unter Dreijährigen eine Pauschale von 50 Euro und der Drei- bis Sechsjährigen eine Pauschale von 35 Euro zu zahlen ist.
- Ab dem Jahr 2018 soll zumindest im letzten Kita-Jahr die Beitragsfreiheit eingeführt werden; diese ist in den folgenden Jahren auf die anderen Altersgruppen zu erweitern.
Der Antrag würde sicherstellen, dass Einnahmen nicht sofort wegbrechen, jedoch erhebliche Verwaltungskapazitäten frei würden, die derzeit bei der Prüfung der elterlichen Einkommensverhältnisse gebunden sind. BVB / FREIE WÄHLER erwartet vor allem von den Linken ein klares Bekenntnis zu ihren eigenen Forderungen und den legitimen Wünschen Tausender Eltern im Land.
