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Landesplanung – Die Verschwendung geht weiter

12.06.2015 | Andere

Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein

GutachtenIn ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger Zeit kritisiert, dass die Landesregierung zu viel Geld für externe Berater und Gutachter ausgibt. Bereits im Februar hatte Iris Schülzke aufgedeckt, dass die Landesregierung diese Verschwendung sogar noch verdoppelt hatte. Die Presse veröffentlichte die Ergebnisse.

Doch Rot-Rot hat daraus nicht gelernt. Auch im Haushaltsplan 2015 / 2016 stecken wieder zahlreiche Ausgaben für Dinge, die nicht den Bürgern zugute kommen. Allein im Bereich Raumentwicklung und Raumordnung werden rund 500.000 Euro für externe Gutachten eingeplant. Allein im Straßenwesen soll zudem für 500.000 Euro neue Hardware und für 500.000 Euro neue Software angeschafft werden. Eine Million Euro für Dinge, die bereits in 4 Jahren wieder veraltet sein werden.

Das wäre noch vertretbar, wenn das Gesamtbudget steigen würde. Doch gleichzeitig gehen die Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau zurück. Nur auf 20 Teilabschnitten von von Landstraßen sind Erhaltungsmaßnahmen geplant, zudem 3 Bestandserhaltungsmaßnahmen. Ergibt im Schnitt rund 50.000 Euro IT-Kosten pro Baumaßnahme. Iris Schülzke: „Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird bald mehr Geld für IT und externe Gutachten ausgegeben, als für den eigentlichen Straßenbau!“ Bereits in ihrer Rede vor dem Landtag sagte sie: „Die Wirtschaft und die Bürger erwarten als Gegenleistung für ihre gewachsene Steuerlast eine angemessene Verkehrsinfrastruktur.“. Wir lehnten daher den Einzelplan 11 der Landesregierung ab, der von der Rot-Roten Mehrheit dennoch beschlossen wurde.

Landesregierung steigert Geldverschwendung noch – Artikel vom 26.02.2015

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