Bundeshaushalt: Bürger werden mit immer höheren Steuern zur Finanzierung grüner Prestigeprojekte gezwungen
In ihren Haushaltsplänen verteilte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP munter Geld aus Krediten, mit denen eigentlich die Folgen der Corona-Pandemie gelindert werden sollten. Das Verfassungsgericht hat nun diese Finanzierung rot-grüner Prestigeprojekte gestoppt.
Doch SPD, Grüne und FDP schusterten schnell einen neuen Haushalt zusammen. Leider ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Denn an teuren grünen Lobby-Projekten wurde nicht gekürzt. So läuft das Gebäudeenergiegesetz einfach weiter. Dabei wird der Zwangsumtausch bei den Heizungsanlagen Staat und Bürger in den nächsten Jahrzehnten hunderte Milliarden kosten. Ein Gesetz, das außer der Wärmepumpen-Industrie und den mit ihr befreundeten Grünen eigentlich niemand will.
Doch dieser gigantische überflüssige Kostenblock wird wie viele andere leider nicht angetastet. So gibt die Bundesregierung Milliarden für weltweite Klimaprojekte in anderen Staaten aus. Wer jetzt meint „Wir haben uns ja dazu verpflichtet“, dem muss man erwidern: SPD, Grüne und FDP geben für solche Projekte längst mehr aus, als das, wozu sich Deutschland verpflichtet hat. So werden grüne Buslinien in Indien mit deutschem Steuergeld gefördert, während in Deutschland in vielen Orten nicht einmal ein „normaler“ Bus fährt. Und die Bevölkerung auf dem Land als Klimasünder behandelt wird, weil sie nicht auf den gar nicht vorhandenen ÖPNV umsteigt.
Statt zu sparen ziehen SPD, Grüne und FDP die Steuerschraube an, um die Finanzierungslücken zu stopfen. Um noch etwas mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung zu quetschen machen sie fast alles teurer, was man zum Leben braucht. Angefangen von Diesel und Benzin, was außerhalb der ÖPNV-verwöhnten Großstädte fast jeder braucht. Hierzu kommen höhere Kosten fürs Heizen. Alles Folge der erhöhten deutschen CO2-Abgabe. Hinzu kommt die erhöhte Maut, die den Transport teurer macht – und damit alle Güter in den Läden. Im Gegenzug wird das „Bürgergeld“ um 12% erhöht. Das hilft natürlich nur, wenn man nicht arbeitet und keine Steuern zahlt. Die langfristigen Folgen dieser Politik kann man sich ausmalen.
Wir werden im Landtag weiter mit Anträgen gegen die Verschwendung vorgehen. Auch wenn die dortigen Mehrheiten den Erfolg meist verhindern. Am Ende muss der Wähler entscheiden, ob er sein Steuergeld lieber in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen stecken will, oder in teure grüne Lobby-Projekte.
