Schallschutz am BER: BVB / Freie Wähler im Landtag zwingen Regierung sowie SPD und LINKE zum Handeln
Fast jeder im Flughafenumfeld kennt das Gebaren der Flughafengesellschaft FBB beim Schallschutz. Das Märchen vom „weltbesten Schallschutz“ ist längst bei den Betroffenen zur Ironie und zum bitteren Witz geworden, über den man nicht mehr lachen kann.
Die Selbstherrlichkeit und Anmaßung der Flughafengesellschaft und ihrer Beauftragten gegenüber den Fluglärmbetroffenen ist tägliche Praxis. Die Nichtanerkennung von Schallschutz in Küchen, Wohn-, Arbeits- und Kinderzimmern mit fadenscheinigen Gründen ist gängige Praxis. Die Infragestellung von Baugenehmigungen und der Rechtmäßigkeit von Wohnraum, die Diskussion um Deckenhöhen und Zimmernutzung und viele andere Zumutungen mehr prägten das Bild der Gewährung des sogenannten Schallschutzprogramms der Flughafengesellschaft.
Jeder, der damit zu tun hatte, hatte sofort das Gefühl, es geht nicht um den Schutz der Gesundheit der Bürger und ihrer Interessen, sondern darum, dass sich der Flughafen möglichst billig aus der Affäre zieht. Seit 2010 geht der Kampf. Unterstützung von der Landesregierung, von der SPD oder den LINKEN: Fehlanzeige. Diese spielen sich als Beschützer der Flughafengesellschaft auf und rechtfertigten und verteidigten all diese Schikanen der Flughafengesellschaft im Landtag als rechtmäßig.
Zirka 40 Bürgerinitiativen rund um den Flughafen, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der Eigenheimerverband, ein Mieterverein und die FREIEN WÄHLER im Landtag Brandenburg kämpften seitdem für die Interessen der Betroffenen. Insbesondere seit September 2014, seitdem die FREIEN WÄHLER mit Christoph Schulze im Landtag vertreten sind, wurde die Gangart gegen den Schallschutzbetrug verschärft. In jeder Flughafenausschusssitzung im Landtag wurden die Missstände und Zumutungen für die von Fluglärm betroffenen zur Sprache gebracht und angeprangert. Wie sagt ein deutsches Sprichwort: „Der stete Tropfen höhlt den Stein.“
Nachdem die FREIEN WÄHLER durchgesetzt hatten, dass die Fluglärm-Betroffenen im Januar 2017 vom Flughafenausschuss im Landtag angehört werden, wurde das ganze Ausmaß des Unrechts beim Schallschutzprogramm für alle offensichtlich. Auch die Abgeordneten von Linkspartei und SPD, die bisher versucht hatten, die Dinge schönzureden, konnten ihre Augen davor nicht mehr verschließen. In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 lagen mehrere Anträge zur Verbesserung des Schallschutzprogramms im Landtag vor. In ihrer Verzweiflung kupferten die Abgeordneten von SPD und Linkspartei ihren Antrag vom Antrag der FREIEN WÄHLER ab, nicht aber, ohne ihn vorher einzudampfen und zu verschlechtern sowie der Landesregierung und der Flughafengesellschaft viele Hintertürchen einzubauen.
Gleichwohl wird die Landesregierung nun vom Landtag erstmals (und das nach acht Jahren Schallschutzprogramm) aufgefordert und gezwungen, die Flughafengesellschaft zu reglementieren und in ihren zum Teil schäbigen Handlungen einzuschränken.
SPD und LINKE hatten weder die politische Größe, noch den Mumm, dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der viel weitgehender war, zuzustimmen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde mit den Bürgerinitiativen und Leuten aus dem Dialogforum, dem Mieterverein und Hausbesitzervereinen, wie dem VDGN und dem Eigenheimerverband, gemeinsam erarbeitet. Dieser Antrag wäre das Beste für die Bürger gewesen, weil er in allen Fragen Klarheit hergestellt hätte und weder der Landesregierung noch der Flughafengesellschaft Hintertürchen offengelassen hätte.
„Der unablässige Druck der Bürgerinitiativen, der FREIEN WÄHLER und von mir hat sich am Ende ausgezahlt, auch wenn am Ende noch niemand weiß, ob der von SPD und LINKEN verwässerte und entschärfte Antrag überhaupt Wirkung zeigen kann und wird. Trotzdem war das eine Weichenstellung, weil zum ersten Mal der Landtag zumindest versucht hat, im Interesse der Bürger einzugreifen“, fasst Christoph Schulze (FREIE WÄHLER) die Situation zusammen. „Die Selbstbeweihräucherung der Abgeordneten von SPD und Linkspartei im Landtag finde ich nicht nur unangemessen, sondern auch unanständig, denn sie haben jahrelang das Unrechttreiben der FBB gedeckt und erst zugelassen“, führt er weiter aus.
Die Krönung des Ganzen war aber, dass die Abgeordneten von SPD und Linkspartei, aber auch von CDU und GRÜNEN (wegen Berlin und der Bundesregierung haben da alle ihre Finger mit drin), es ablehnten, sich bei den Bürgern für die jahrelange Drangsalierung zu entschuldigen. Daran kann man sehen, wie ernst sie es wirklich meinen und welche Sicht auf ihr jahrelanges Handeln sie selbst haben. Der „Entschuldigungsantrag“ wurde von ALLEN Abgeordneten von SPD, LINKEN, CDU und GRÜNEN abgelehnt. „Man hat es also nicht nötig, sich für seine eigene Verantwortung zu entschuldigen, was man von jedem Bürger erwartet“, kommentiert Christoph Schulze (FREIE WÄHLER).
Video: Heute im Parlament – Thema Schallschutz
Video Kurzintervention Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Helmut Barthel (SPD)
Video Kurzintervention Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Rainer Genilke (CDU)
