Gebrochenes Versprechen: Strompreise steigen trotz Subventionierung über CO2-Abgabe fürs Tanken auch 2021 weiter
Auf Druck der Grünen hatte die CDU/SPD-Bundesregierung im Mai 2020 eine CO2-Abgabe für auf Treibstoffe beschlossen. Benzin wird dadurch bis 2026 voraussichtlich um 17 Cent teurer, Diesel sogar um 20 Cent pro Liter. Ebenso werden Erdgas und Heizöl mit der CO2- Abgabe belastet.
Die Einnahmen in Milliardenhöhe sollen für eine Quersubventionierung beim Strompreis eingesetzt werden. Genau genommen sollte die in den letzten 15 Jahren geradezu explodierte EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien deutlich reduziert werden. Die wegen EEG und Atomausstieg explodierenden Strompreise sollten so erstmals seit vielen Jahren wieder deutlich fallen. Und die jahrzehntelange EEG-Misswirtschaft sollte so unter den Tisch gekehrt werden. Denn wir haben die höchste Strompreise Europas, aber bei leibe nicht den saubersten Strom!
Für Bürger und Wirtschaft sollte das per Saldo ein Nullsummenspiel werden: Teurerer Sprit, teureres Heizöl und teureres Erdgas, aber dafür zumindest günstigerer Strom. Doch daraus wird nichts. Die Strompreise steigen statt dessen weiter. Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Der Stromverbrauch sank. Und entgegen den grünen Behauptungen trägt auch die Wirtschaft die Lasten des EEG. Vor allem die kleinen Unternehmen des Dienstleistungssektors, die nun per Lockdown stillgelegt sind. So verteilt sich ein weiter steigender Kostenblock aus EEG-Förderung und Netzentgelten (Netzausbau, Entschädigung für Zwangsabschaltungen von überschüssigen EEG-Anlagen, Kosten der Netzstabilisierung bei immer stärker schwankender Einspeisung…) auf eine sinkende Verbrauchsmenge. Pro kWh wird der Verbrauch somit immer teurer.
Trotz der Quersubventionierung kann daher frühestens 2022 mit sinkenden Strompreisen gerechnet werden. Falls überhaupt…
Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – Die Welt 20.11.2020
Strompreis steigt, Milliardenentlastung verpufft – Spiegel 19.11.2020
