Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte Bürgerbegehren.
Der Bürgerentscheid hatte die Aufhebung von 6 Beschlüssen der Gemeindevertretung zum Ziel, die einen Straßenausbau mit 90%-iger Kostenbeteiligung der Anlieger vorsahen, ohne diese verbindlich zu hören. Alle 6 Beschlüsse wurden nun durch Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gekippt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 43% recht hoch.
BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass nunmehr der zweite Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erfolgreich war. Wir hoffen, dass andere Gemeinden folgen. Gemeinsames Ziel ist eine stärkere kommunale Kostenkontrolle und verbindliche Einbeziehung der Bürger in lokale Entscheidungen.
