Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD und Linken endlich Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in Sachen Kreisgebietsreform
Erst jüngst stimmte die Gemeindevertretung Ahrensfelde einer Resolution zur Ablehnung der vom Innenminister vorgelegen Verwaltungsstrukturreform einstimmig zu. Bedenklich ist dabei, dass diejenigen Gemeindevertreter, die zugleich Kreistagsabgeordnete sind, im Kreistag gegen den identischen Antrag stimmten.
Wer vor Ort dem Bürger vorgibt, sich basisdemokratisch und bodenständig für die Belange einzusetzen, muss auch auf Kreisebene dazu stehen. Es geht nicht an, dass lediglich Symbolpolitik betrieben wird – auf Kreisebene hingegen dieselben Personen Parteiinteressen über Bürgerinteressen stellen und gegen denselben Antrag stimmen.
Die Kommunalpolitik braucht gerade bei diesem wichtigen Thema, das alle Brandenburger berührt, Ehrlichkeit und Transparenz. BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Ahrensfelder Kreistagsabgeordneten, die in Ahrensfelde gegen die Gebietsreform, im Kreistag hingegen für die Gebietsreform gestimmt haben, auf, ihr Votum glaubwürdig und nachvollziehbar zu gestalten.
