Erschließungsbeiträge: Wir erhöhen den Druck!
In zahlreichen Orten haben unsere lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „DDR-Sandstraßen“ eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Etwa in Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf oder in Blankenfelde-Mahlow.
In anderen Orten scheitern die Resolutionen noch am Widerstand der Parteien. So etwa in Panketal und Ahrensfelde. Dabei lehnten auch Vertreter der AfD Panketal die Resolution ab, obwohl diese Partei auf Landesebene behauptet gegen die Erschließungsbeiträge zu sein. Begründung: Es haben schon so viele gezahlt, da wäre es doch ungerecht, wenn man zukünftig niemanden mehr abkassiert… die gleiche Argumentation, mit der sonst die SPD übermäßig hohe und willkürliche Kommunalabgaben für gerecht erklärt.
Wir lassen uns von vereinzelten Ablehnungen aber nicht abhalten und kämpfen weiter!
Anlieger – Bürger in Ahrensfelde werden zur Kasse gebeten – MOZ 18.06.2020
