Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen
Christoph Schulze warf der SPD im Landtag Brandenburg Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne für eine Kreisgebietsreform. Nur Wochen nach der Wahl wurde sie verkündet. Zudem hat es keinen Einfluss, was im Landtag oder auf den Dialogveranstaltungen debattiert wird, denn am Ende setzt die SPD ohnehin durch, was sie auf ihrem Parteitag beschließt und ignoriert alle kritischen Argumente.
In seiner anschließende Rede sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) wie zur Bestätigung: „Und, Frau Riechstein, ich gebe mir gar nicht die Mühe, mich mit Ihnen inhaltlich in den Punkten auseinanderzusetzen, die Sie hier oberflächlichst vorgetragen haben!“ (zu hören bei 0:53). Dies gab Christoph Schulze Anlass zu einer zweiten Kurzintervention. Zitat: „Und das, was Sie nun letztendlich entlarvt, demaskiert – Sie haben sich selber die Maske heruntergenommen, als Sie Frau Richstein gesagt haben: ,Wir setzen uns mit Ihren Argumenten gar nicht mehr auseinander!‘ Richtig! Danke, dass Sie das hier gesagt haben. Sie wollen sich gar nicht mit Argumenten der Kritiker auseinandersetzen!“ (zu hören bei 1:30)
Scharfenbergs anschließende Gegenargumente bestanden nur aus einem improvisierten Gegenangriff auf Christoph Schulze. Er warf ihm „Missbrauch des Interventionsrechts“ vor. Da wollte also der Linken-Wortführer der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER grundlegende Mitspracherechte verwehren. Schließlich verwies Schulze auf die Ablehnung der Bevölkerung, die Beschlüsse zahlreicher Gemeindevertretungen und Landkreise sowie die eingebrachten Argumente des Städte- und Gemeindebundes. Dennoch behauptete Scharfenberg, BVB/FREIE WÄHLER würde keine Argumente liefern.
Zudem hatte BVB / FREIE WÄHLER in den vorhergehenden Monaten wiederholt begründete Anträge eingebracht, die Kreisgebietsreform nicht in der geplanten Form durchzuführen und die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Auch am gleichen Tag folgte noch ein Antrag, die Kreisgebietsreform angesichts der Belastung der kommunalen Verwaltungen durch die Flüchtlingskrise und zahlreiche wirtschaftliche und finanzielle Probleme zurückzustellen.
Kurzintervention Christoph Schulze gegen Daniel Kurth (SPD)
Kurzintervention Christoph Schulze gegen Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke)
Presseecho:
Landtag diskutiert Kreisreform – „Kritik der Bürger abgebügelt“ – RBB 19.11.2015
Opposition zu Kreisreform: Kritik der Bürger abgebügelt – MOZ 19.11.2015
