Kenia-Koalition verweigert im Ausschuss die Zweckbindung für Milliardenkredit
Überraschend hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, einen Kredit über eine Milliarde Euro aufzunehmen. Begründung: „Aufbau moderner Infrastruktur“. BVB / Freie Wähler hatte angesichts der unklaren Zielsetzung den Antrag gestellt, die Verwendung für den BER auszuschließen. Doch dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Und das, nachdem die Flughafengesellschaft FBB zwischenzeitlich eingestand, dass der BER noch mal 400 Millionen Euro braucht.
Jeder kann sich denken, was das bedeutet: Allen früheren Zusicherungen zum Trotz wollen SPD, CDU und Grüne vermutlich weiter Brandenburger Steuergeld in den BER pumpen. Wir haben daher den Antrag für die kommenden Plenarsitzung noch einmal gestellt.
Zum finanziellen Mehrbedarf am BER hat unser Landtagsabgeordneter Mathias Stefke bereits eine Kleine Anfrage eingereicht.
Dokumente:
Erster Änderungsantrag um Verwendung des Milliardenkredits für BER auszuschließen (in Ausschuss verweisen, dort abgelehnt)
Zweiter Änderungsantrag um Verwendung des Milliardenkredits für BER auszuschließen
Kleine Anfrage zum zusätzlichen Finanzbedarf des BER
Presseecho:
Kenia bringt umstrittenen Milliardenkredit auf den Weg – PNN 5.12.2019
